Wien (OTS) – Als „griechische Tragödie für Österreich“ bezeichnete
heute FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Budgetpolitik der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Anlässlich der Debatte zum
Bundesrechnungsabschluss im Nationalrat kritisierte Schiefer die
explodierende Staatsverschuldung, die unter dieser Regierung außer
Kontrolle geraten sei. Die grafische Aufarbeitung des Rechnungshofes
visualisiere diese Tragödie auf eindringliche Weise.
„Hier wurden 100 Milliarden neue Schulden in nur fünf Jahren
aufgebaut. Damit wurden nahezu alle notwendigen finanziellen
Spielräume für fiskalpolitische Maßnahmen auf Jahre hinaus
eingeschränkt bzw. auch die künftigen Generationen massiv belastet.
Vom ‚Hero zum Zero‘ in nur fünf Jahren könnte das Buch lauten,
welches Historiker darüber schreiben werden. Vom ‚Europäischen
Spitzenfeld‘ zum ‚Schlusslicht Europas‘“, so Schiefer.
Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, dass die Architekten
dieses finanziellen Desasters nun mit Posten in Brüssel belohnt
würden: „Und damit ganz Europa in den Genuss dieser fachlichen
Kompetenz vom ehemaligen Finanzminister und vom ehemaligen
Bundeskanzler kommt, hat man beiden gleich Spitzenjobs in Brüssel
beschafft. Gratulation, liebe Volkspartei.“
Schiefer warnte die Regierung davor, auf unrealistische
Rettungsszenarien zu hoffen. Weder aus Brüssel noch aus Deutschland
sei substanzielle Hilfe für die hausgemachten Probleme Österreichs zu
erwarten. „Aber eines ist damit klar, liebe Bundesregierung: Die
Hoffnung, dass Hilfe aus Brüssel kommt, um unsere größtenteils
hausgemachten Probleme zu lösen, ist trügerisch. Auch die Hoffnung
auf die Auswirkungen des angekündigten Konjunkturpakets in der
Bundesrepublik Deutschland muss ich Ihnen leider nehmen“, erklärte
Schiefer und fügte hinzu: „Wir müssen uns selber helfen!“
Die Freiheitlichen würden dabei die Empfehlungen des
Rechnungshofes nicht nur unterstützen, sondern verschärfen. „Es
braucht endlich Reformen im Gesundheitssystem, bei der Pflege und in
der Bildung, leistbare Energiepreise und eine Durchforstung der
Förderlandschaft. Vor allem aber müssen wir die Staatsquote senken
und das Wachsen des öffentlichen Sektors stoppen“, forderte Schiefer
und weiter: „Gespart werden muss im System und im Overhead, nicht bei
jenen, die täglich einen wertvollen Dienst an der Bevölkerung
leisten.“
Abschließend stellte der FPÖ-Budgetsprecher der Regierung ein
vernichtendes Zeugnis aus und forderte ein sofortiges Umdenken:
„Gestehen Sie sich ein, dass das Doppelbudget so nicht halten wird.
Starten Sie endlich die nachhaltige, ausgabenseitige Sanierung
unseres Budgetdefizits, anstatt nur mit Verschiebungen und
Einmaleffekten Löcher zu stopfen. Wenn die Regierung nicht bald echte
Strukturreformen und Kostensenkungsmaßnahmen angeht, dann bleibt mir
nur noch übrig, einen Investitionstipp abzugeben: Kaufen Sie Pharma-
Aktien – vor allem jene, welche stimmungsaufhellende Mittel
produzieren oder verkaufen!“