Wien (OTS) – GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) zeigte sich über die
Aussagen ihres
direkten Vorredners „fassungslos“. Mit dem Jugendcollege werde
gezeigt, „wie aktive Arbeitsmarktpolitik funktioniert“. Nicht nur die
Jugendlichen selbst würden vom Jugendcollege profitieren, sondern
auch das Sozialsystem und die Wiener Wirtschaft, die dringend nach
ausgebildeten Fachkräften suche. Die Investition lohne sich
langfristig, aber auch unmittelbar durch die Einsparungen etwa der
Mindestsicherung. „Im besten Fall ist die Maßnahme ausgabenseitig
neutral“, sagte Vasold. Das Projekt werde evaluiert, kündigte Vasold
an.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) warf seiner Vorrednerin und ihrer
Partei vor, „dass Sie Österreicher als Menschen zweiter Klasse
betrachten“. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) würde die
Zertifikate den Jugendlichen im Gegensatz zur Stadt Wien nicht
hinterherwerfen, behauptete Stumpf. In Wien würden mehr als 60
Prozent der Erstklässler in Wien nicht Deutsch sprechen, trotzdem
habe die Stadtregierung bereitliegende Mittel vom Bund nicht
abgerufen; dazu brachte Stumpf einen Antrag ein. Ein weiterer
eingebrachter Antrag fordert, dass Dokumente ausschließlich in
Deutsch und Englisch aufgelegt werden. Außerdem gab es Anträge für
ein Sicherheitskonzept in Summer City Camps, „keine
Gemeindebauwohnungen für Flüchtlinge“ und zur Beendigung der
„Bildungsmisere. „Solange Gemeindebauwohnungen für Flüchtlinge
bereitgestellt werden, solange sprechen wir über eine Benachteiligung
von einheimischen Jugendlichen“, kündigte Stumpf an.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meldete sich kurz zu Wort und
meinte, dass das Projekt gut, sinnvoll und unterstützenswert sei.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung für das Jugendcollege Wien
wurde mehrstimmigangenommen. Sechs Anträge der Opposition fanden
keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Dringliche Anfrage
Die ÖVP hatte eine Dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara
Novak betreffend „Ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets“
gestellt.
Zur Begründung der Dringlichen Anfrage trat GR Harald Zierfuß (
ÖVP) vor den Gemeinderat. Er stellte die Frage, wo das Budget
strukturell saniert werde und was mit den Schulden von 3,8 Milliarden
Euro passiere. Das Budget der Stadt sei in den vergangenen Jahren in
eine massive Schieflage geraten. 2024 erreichte die
Nettoneuverschuldung mit 1,77 Milliarden Euro einen Höchststand. Der
Schuldenstand habe sich damit in der Ära der SPÖ-NEOS-Koalition
nahezu verdoppelt – „das ist kein Grund zur Freude, vor allem für
junge Leute“. Die 500 Millionen Euro, die eingespart werden sollen,
„sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Zierfuß. Die
Anfrage drehe sich um drei Aspekte: Welche Förderungen werden
evaluiert und eingespart, welche Gebühren werden erhöht, und was sind
die konkreten Einsparungsschritte in der Struktur?
StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) begann die Beantwortung damit, dass
sie direkt aus Stabilitätspaktverhandlungen im Finanzministerium
käme, die die Verteilung des gesamtstaatlichen Defizits zum Thema
hatten. Eine Einigung darüber habe es nicht gegeben, „da wird es wohl
noch einige Diskussionsrunden benötigen, da hinter jeder Zahl eine
Leistung der jeweiligen Gebietskörperschaft steht“. Das gesamte
Konsolidierungsziel für den Voranschlag 2026 sei noch nicht zu
beziffern, da noch unklar sei, welche Ertragsanteile die Gemeinden,
Städte und Länder im kommenden Jahr erhalten würden. Außerdem sei
noch vollkommen unklar, unter welchen Rahmenbedingungen sich die
Zinsen oder die Personalkosten im öffentlichen Dienst entwickeln
würden. Novak kündigte an, dass das Ziel von 500 Millionen Euro
Einsparungen im Jahr 2025 erreicht werden könne, genaueres würden die
Zahlen aus dem dritten Quartal ergeben. Die Maßnahmen wie etwa
Kürzungen in Förderverträgen oder im Baubereich, Maßnahmen bei der
Sanierungsförderung würden nicht für neue Projekte, sondern zum
Defizitabbau verwendet werden, sagte Novak. Auch bestätigte Novak,
dass der Konsolidierungspfad zu zwei Dritteln ausgabenseitig
beschritten werde und zu einem Drittel einnahmenseitig. Abgaben
würden einer ständigen Valorisierung unterliegen, konkrete Maßnahmen,
die über die Valorisierung hinausgehen würden, seien derzeit nicht
geplant. Konkrete Maßnahmen betreffend Bauprojekte, die Abgeltung von
Überstunden in Freizeit oder mögliche Konsolidierungsbeiträge
städtischer Unternehmen würden umgesetzt. Die Bezirksvorsteher*innen
seien von ihr persönlich über das „Einfrieren“ der Bezirksbudgets vor
dem Schreiben des Magistrats informiert worden. Damit sei es möglich
gewesen, rechtzeitig Änderungen im Budgetsystem vorzunehmen. Die
vorgesehenen Maßnahmen würden nach den rechtlichen Vorgaben erfolgen
und in den zuständigen Gremien der Stadt debattiert werden.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) gab Stadträtin Novak insofern
recht, als diese „Causa prima“ nicht nur Wien betreffen würde,
sondern ebenfalls viele Kommunen, Länder und „ganz Mitteleuropa“. In
Zeiten multipler Krisen wie der Covid-Pandemie, dem Überfall
Russlands auf die Ukraine oder der damit zusammenhängenden
Energiekrise sei die Inflation in ganz Europa stark gestiegen. Durch
die Schulden habe Wien nun keine Spielräume mehr, dadurch könnten die
gewohnten Leistungen der Stadt aufs Spiel gesetzt werden, befürchtete
Juraczka. Er finde es „gut“, dass das Sparziel von 500 Millionen Euro
zu zwei Dritteln ausgabenseitig erfolgen solle. Juraczka äußerte die
Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode noch ein Nulldefizit
zustande käme. „Das Geld ist nicht geschenkt, der Schuldendienst der
Stadt ist immerhin in einer Höhe einer dreistelligen Summe“, beklagte
Juraczka. Die von der Stadt bereits angekündigten Tariferhöhungen
würden rund 240 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, „doch der
Schuldenstand beträgt 3,3 Milliarden Euro“, rechnete Juraczka vor. Er
hoffe, dass Stadträtin Novak neue Wege beschreiten werde, um
Einsparungen im Magistrat umzusetzen. Nach seiner Ansicht sei es
„absurd“, dass Wien, Niederösterreich und das Burgenland über die
Spitalsfinanzierung diskutieren und damit die Patient*innen
„belästigen, das sollen die drei sozialdemokratischen Landesräte
untereinander ausmachen“. In Wien solle der Standort gestärkt, der
Arbeitsmarkt stimuliert und wirklich im System gespart werden,
verlangte Juraczka von Stadträtin Novak.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) betonte, eine
ausgewogene Budgetpolitik sei die Voraussetzung, um die öffentlichen
Finanzen abzusichern und Handlungsspielräume für kommenden
Generationen zu schaffen. Da der Budgetvoranschlag derzeit gerade
verhandelt werde, sei es für sie selbstverständlich, dass von
laufenden Verhandlungen nicht berichtet werde. Sie freue sich aber
auf eine konkrete Diskussion, sobald der Voranschlag vorliege.
Mögliche Kürzungen oder Anpassungen sollen nicht mit der Gießkanne,
sondern sozial gerecht erfolgen. Die Schritte auf der Einnahmenseite
seien zwar notwendig, doch der Schwerpunkt der Konsolidierung würde
auf der Ausgabenseite liegen. Damit sei sichergestellt, „dass die
Stadt finanziell gesund bleibt und die Bürgerinnen und Bürger sich
weiterhin auf die Leistungen der Stadt verlassen können“, so die
Mandatarin. „Wir arbeiten seriös und verlässlich für die Wienerinnen
und Wiener und für eine Stadt, die auch in Zukunft stark und
handlungsfähig ist“, schloss In der Maur-Koenne.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) blickte zu Beginn
ihrer Wortmeldung auf die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag
zurück, in der sie gefordert habe, dass die Budgetkonsolidierung
nicht auf Kosten der Schwächsten und des Klimaschutzes erfolge,
sondern faire Beiträge bei Vermögen oder sehr hohen Einkommen
einhebt. Daraufhin sei ihr seitens der ÖVP die Anfachung einer
Neiddebatte vorgeworfen worden, „die armen Reichen können einem fast
leidtun“. Aber die Stadt Wien könne auf ihrer Ebene sehr wohl bei
Vermögenden Geld holen, etwa durch eine Leerstands- oder
Widmungsabgabe. Es sei in ihren Augen moralisch verwerflich und nicht
schlau, den Ärmsten etwas wegzunehmen. Sie wundere sich darüber, dass
die ÖVP sich so vehement gegen die Umverteilung in der Gesellschaft
sträuben würde, „denn ohne faire Umverteilung funktioniert unsere
Gesellschaft und unsere Wirtschaft nicht“. Zahlreiche Studien hätten
gezeigt, dass der Neoliberalismus nicht funktioniere.
Budgetdiskussionen würden sich stets darum drehen, „wer etwas
hergeben muss und wer mehr bekommt“. Bei ÖVP und FPÖ drehe sich die
Diskussion stets darum, den Ärmsten den letzten Cent aus der Tasche
zu ziehen“, sagte Schneckenreither. Ausgabenseitig zu sparen, bedeute
in Wien, dass im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich gekürzt
werde, meinte Schneckenreither. Von diesen Leistungen würde aber die
gesamte Gesellschaft profitieren, vor allem aber die Reichen, die von
einer intakten Gesellschaft und der Umverteilung am meisten
profitieren würden. Das Budget dürfe nicht dadurch konsolidiert
werden, dass die Schwächsten weiter geschwächt würden, sondern durch
gerechte Verteilung und das Einbeziehen der Starken. „Am Ende geht es
nicht nur ums Budget, sondern ums Fundament unserer Demokratie“,
schloss Schneckenreither. (Forts.) nic