Wien (OTS) – Im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag der
FPÖ wurde die
unterbrochene Tagesordnung mit der Debatte zum Plandokument Nr. 8387
im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf fortgesetzt.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass er Anrainer des
diskutierten Projektes ist und berichtete von wertschätzenden und
konstruktiven Gesprächen mit den Intitiator*innen der diesbezüglichen
Petition. Bei der Widmung der Schule seien sich alle Beteiligten
einig, so Al-Rawi. Auch wenn die Anrainer*innen nicht direkt von den
geplanten Neubauten betroffen seien, so bestünden Sorgen bezüglich
des angrenzenden Platzes. Dies betreffe etwa geltende oder fehlende
Schutzzonen im betroffenen Bereich, insbesondere auch im Bezug auf
bestehende Blickachsen. Es gebe keinen partizipativeren Vorgang in
Wien als die Flächenwidmung, unterstrich Al-Rawi. Der Prozess bestehe
aus vielen Schritten und binde viele Stakeholder*innen ein. Er dauere
mindestens ein Jahr und sei darüber hinaus sehr aufwändig. Alle
Einbringungen und Initiativen seien sehr ernst genommen auch
umgesetzt worden. Wo diesen nicht zu 100 Prozent entsprochen wurde,
berief sich Al-Rawi auf „den Kompromiss“ und bedankte sich für die
konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) fühlte sich „getriggert“, wenn
es darum ginge, dass es eine „echte Beteiligung“ nur dann gegeben
habe, wenn allen Einwänden entsprochen worden sei. Beteiligung
versuche nicht nur, möglichst gut zu informieren, sondern eine
fachliche und sachliche Auseinandersetzung mit den bestehenden
Anliegen durchzuführen. Es gehe nicht darum, die bestehenden Anliegen
zu 100 Prozent umzusetzen – vor allem dann nicht, wenn sich dabei auf
jene zu konzentriert werde, die einem aus irgendeinem Grund nahe
liegen. Sie appellierte dafür, „mehr Ernsthaftigkeit“ in der
politischen Auseinandersetzung mit Bürger*innenanliegen walten zu
lassen.
Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Ein Beschluss-
und Resolutionsantrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8409 im 2. Bezirk, KatGen
Landjägermeisteramt, Leopoldstadt und Kaiserebersdorf Herrschaft
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) forderte die Ermöglichung der
Mitbenützung der Straßenbahngleise der neuen Linie 18. Es handle sich
um eine seit Jahren wichtigen Verkehrsverbindung und Ausweichroute
für die „ohnehin überlastete“ Südost-Tangente. Es komme auch aufgrund
der Verzögerungen beim Bau des Lobau-Tunnels zu verstärkten
Verkehrsbelastungen in diesem Bereich. Dies betreffe die Anwohner*
innen angrenzenden Kleingartenvereine sowie auch Gewerbebetriebe, die
einen Mangel an Frequenz und Umsätzen beklagten. Dabei verwies
Kreutzinger auch auf den ÖAMTC, der ebenfalls „ausreichend Platz“
attestierte. Seine Fraktion stelle daher einen Antrag eingangs
genannten Inhalts sowie auch betreffend den Erhalt der Trabrennbahn
Krieau.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte, dass bereits im Jahr
2018 ein Antrag zum Erhalt der historischen Sportstätte der
Trabrennbahn – seiner Erinnerung nach einstimmig – angenommen wurde.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass es bei der
vorliegenden Flächenwidmung um das Kraftwerk Freudenau ginge, das
eine neue Schaltanlage erhalten werde. Das Kraftwerk werde mit drei
zusätzlichen Großwärmepumpen ausgestattet, weshalb diese Schaltanlage
notwendig geworden sei. Dies ermögliche die doppelte Nutzung – Strom
und Wärme – erneuerbarer Energie.
Flächenwidmung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ
fand keine Mehrheit.
Zwtl.: Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025
abschließend behandelten Petitionen
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) nannte die
Partizipationsmöglichkeiten durch Petitionen ein wichtiges Instrument
der Mitbestimmung. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass viele Menschen
diese Möglichkeit genutzt hätten. Im Gespräch mit Bürger*innen sei
ihm jedoch aufgefallen, dass viele Menschen nicht wüssten, wie sie
ihre Anliegen an die Politik oder die gesetzgebenden Organe
kommunizieren könnten. Verweise man anschließend auf die Möglichkeit
der Petition, entstehe eine „innere Blockade“ in den Menschen, da
dies viel Zeit und Energie kosten würde. Er habe mit Kolleg*innen
solche Anliegen, zu denen es keine Petitionen gegeben habe, gesammelt
und „immer wieder in Anträgen eingebracht“. Daher bringe er auch
heute einen Antrag ein, der zum Inhalt hat, dass die Preisgestaltung
der Wiener Linien derart zu erfolgen habe, dass Preise für digitale
und nichtdigitale Tickets gleich zu sein haben. Bei der Gelegenheit
erinnerte er an die bundesweite Petition der Sozialdemokratie, die
das „Recht auf analoges Leben“ beinhalte. Weiters nannte Stumpf die
Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau,
die teilweise fehlende Barrierefreiheit – etwa bei der U-Bahnstation
Hütteldorf – oder der Klimatisierung von öffentlichen
Verkehrsmitteln. Darüber hinaus gebe es den Wunsch nach dem Einsatz
von mehr Flexity-Garnituren an Strecken, wo dies aktuell nicht der
Fall sei, und auch jenen nach Verkehrsentlastung im Osten Wiens,
welche durch die Umsetzung des S1-Lückenschlusses (u.a. durch den
Lobau-Tunnel) zu erreichen wäre. All diese Anliegen unterstütze er
„vollinhaltlich“, weshalb es entsprechende Anträge geben werde.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erinnerte sich an
„zahlreiche“ Petitionen, welche die Verkehrsberuhigung zum Thema
gehabt hätten. Daher lehne sie den Lobau-Tunnel weiterhin ab, da
dieser das Gegenteil bewirken werde. Den Antrag zur sofortigen
Wiedereröffnung der S-Bahn-Station Lobau bezeichnete sie als
„sinnlos“, da dies ohne umfassendes Verkehrskonzept lediglich
„Augenauswischerei“ sei.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sah die Notwendigkeit, „einige
Dinge ins rechte Licht zu rücken“. Es sei festzuhalten, dass alle
Stationen von Bus und Straßenbahn barrierefrei seien. Die Wiener
Linien betreiben 291 Aufzüge in 109 Stationen, so Al-Rawi. Dutzende
seien in den letzten Jahren barrierefreier gemacht worden, etwa über
neuere Displays und Ansagen. Es komme vor, so wie in Hütteldorf, dass
ein Aufzug ersetzt oder erneuert werden müsse, weshalb es
bedauerlicherweise zu zeitlich begrenzten Unannehmlichkeiten kommen
könne. Bezüglich Klimatisierung erinnerte Al-Rawi daran, dass von
hunderten Fahrzeugen ein Großteil bereits jetzt klimatisiert sei.
Viele alte Garnituren seien aufgrund baldiger Ausmusterung nicht mehr
vernünftig und wirtschaftlich umzurüsten. Aufgrund des genannten
Alters unklimatisierter Garnituren werde es bis 2030 ohnehin der Fall
sein, dass alle Fahrzeuge klimatisiert sein werden.
Der Bericht über die im ersten Halbjahr behandelten Petitionen
wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine
Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für das Jugendcollege Wien – Bekämpfung
von Armut und Förderung der aktiven Inklusion
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass die
Mindestsicherung das Ziel hätte, Menschen so bald wie möglich wieder
in Erwerbsarbeit zu bringen. Dies entspreche auch den grundlegenden
Zielen des nun diskutierten Jugendcollege Wien: Jugendliche
bestmöglich „von der Straße“ zu bringen. Das erste Jahr dieser
Einrichtung sei ein „großer Erfolg“ gewesen. Anfang 2024 seien etwa
7.200 Jugendliche und junge Erwachsene in der Wiener Mindestsicherung
gewesen. Dies seien Menschen, die arbeitsfähig- und willig seien. Es
gebe auch Bedarf nach ihnen, jedoch hätten sie Schwierigkeiten etwa
bezüglich Sprache oder Ausbildung. Bisherige Lösungswege hätten mehr
Hürden gehabt als nötig gewesen sei. Daher wurde das Jugendcolleges
etabliert. Anfangs habe es dafür 4.000 Plätze gegeben – wie auch eine
Vielzahl an Kursen, nicht zuletzt im Bereich der Alphabetisierung,
der Integration, Basisbildung, digitaler Kompetenzen,
Schulabschlüssen oder weitergehende Qualifikationen. Es habe laut
Evaluierung wenige Abbrüche und hohe Erfolgsquoten gegeben.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) bezeichnete das Jugendcollege als
„nicht so rosig“, wie es dargestellt werde. So wurde etwa das Budget
überschritten und am Ende hätten gerade einmal 145 Jugendliche einen
Job gefunden. Das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Rechnung sei „völlig
absurd“. Er kritisierte, dass weitere Mittel bewilligt werden sollen,
obwohl noch keine abschließende Evaluierung vorhanden sei. Es solle
keine weiteren Steuermillionen für Projekte geben, die „nicht
integrieren, sondern den Verbleib im Sozialsystem einzementieren“.
Dies sei auch durch Studien bestätigt worden. Es sei dies kein
Erfolgsmodell, sondern ein System, dass Steuermillionen „fresse“, so
Brucker. Es sei bekannt, dass sich arbeiten in Wien „für viele nicht
lohne“, weshalb sie Jobs gar nicht erst annehmen würden. Hohe
Leistungen würden in Wien auch für subsidiär Schutzberechtigte
ausbezahlt, welche deshalb nach Wien wandern würden. Das
Jugendcollege sei ein „Wartesaal für die Mindestsicherung“. Talente
blieben ungenutzt und Kompetenzen würden nur oberflächlich geprüft.
Dieses Scheitern werde als Erfolgsmodell verkauft, was eine „bewusste
Täuschung der Bevölkerung“ darstelle. Seine Fraktion bringe daher
einen entsprechenden Antrag ein, um diese „Steuergeldverschwendung“
zu stoppen. Integration dürfe nicht heißen, dass Menschen
„verhätschelt“ werden. Wer nicht arbeiten wolle und Integration
verweigere, der habe „unser Land und unsere Stadt“ zu verlassen, so
Brucker abschließend. (Forts.) jaz