Wien (OTS) – „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung lebt seit Jahren über ihren
Verhältnissen – und versucht ihr Budgetloch jetzt mit neuen
Belastungen für die Wienerinnen und Wiener zu kaschieren“, kritisiert
Klubobmann Harald Zierfuß im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage
der Wiener Volkspartei an Finanzstadträtin Novak. „Alle sprechen von
Mehreinnahmen, aber niemand sagt, wo wirklich strukturell eingespart
werden soll. Auch heute hat Finanzstadträtin Novak wieder alle Fragen
offen gelassen“, so Zierfuß weiter.
Zwtl.: Rekordverschuldung gefährdet Wiens Zukunft
Zierfuß verweist auf die dramatische Entwicklung der letzten
Jahre: „2024 wurde mit 1,8 Milliarden Euro ein Rekord bei der
Nettoverschuldung erreicht – und heuer drohen ohne Gegenmaßnahmen 3,8
Milliarden Euro Minus. Das ist in nur einem Jahr mehr als Rot-Grün in
fünf Jahren zusammengebracht hat. Wer in fünf Jahren den
Schuldenstand verdoppelt, gefährdet die Zukunft dieser Stadt.“ Selbst
das angekündigte Konsolidierungsziel von 500 Millionen Euro sei
„nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“.
Zwtl.: „Wir stehen erst am Beginn des Nachdenkens“
Auch Finanzsprecher Manfred Juraczka mahnt zu größerem
Reformwillen: „Selbst wenn die Stadtregierung ihr Ziel von 500
Millionen Euro Einsparungen erreicht, bleibt ein Rekorddefizit von
3,3 Milliarden Euro für 2025 bestehen. Die bisherigen Vorschläge –
Tariferhöhungen bei Wiener Linien, Parkgebühren und Ortstaxe –
bringen zusammen nicht einmal 250 Millionen Euro. Wir stehen also
erst ganz am Beginn des Nachdenkens, wie diese Situation bereinigt
werden kann.“
Juraczka erinnert an die verpassten Chancen der Vergangenheit:
„Es gab bereits in der Vergangenheit strukturierte Reformprozesse wie
die Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Damals lagen zahlreiche
Einsparungsvorschläge auf dem Tisch, aber es fehlte der Mut zur
Umsetzung. Wir müssen den Standort beleben, die Arbeitslosigkeit
massiv reduzieren und die Verwaltung endlich mit Effizienz
durchfluten. Diesen Mut braucht es jetzt.“
Zwtl.: Strukturelle Wende statt kosmetische Maßnahmen
Abschließend fordern Zierfuß und Juraczka ein klares Bekenntnis
der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu echter Budgetdisziplin: „Wir brauchen
nicht nur kosmetische Maßnahmen, sondern eine echte strukturelle
Wende. SPÖ und Neos müssen wieder Spielräume schaffen, um die
gewohnten Leistungen langfristig sichern zu können – sonst bleibt am
Ende nur die nächste Gebührenerhöhung auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger.“