Wien (OTS) – StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass sich
Bürgermeister Michael
Ludwig nur in der Intensivphase des Wahlkampfes um das Thema
Sicherheit gekümmert hätte. Stunden nach einem medienwirksamen
„Schulterschluss für mehr Sicherheit“ am Reumannplatz in Favoriten
sei die nächste Messerstecherei über die Bühne gegangen. Auch übte er
Kritik an einer Scheckübergabe „zwei Tage vor dem Wahltermin bei der
Wiener Polizei“. Das sei kein ehrlicher Umgang im Sinne der
Sicherheit für diese Stadt. In Richtung seines Vorredners Johann
Arsenovic hielt Berger fest, dass er lieber hier im Gemeinderat eine
emotionale Diskussion führe als anderswo. Zudem sollten die
Sicherheitsagenden bei einem Stadtrat gebündelt werden. Essentiell
sei es, die Effizienz bei diesem Thema zu steigern. In Richtung ÖVP
hielt Berger fest, dass es nicht ausreiche immer „dieselbe Platte
abzuspielen“. „Tarnen und Täuschen“ mit Zahlen sei keine ehrliche
Rechnung. Denn bei den Neuzugängen der Polizei müssen man die Abgänge
gegenrechnen. Dieses Saldo wäre nicht positiv. Außerdem würde die ÖVP
im Bereich der Sicherheit massiv einsparen. In Richtung Grüne und SPÖ
hielt Berger fest, dass es nicht nur um ein „subjektives
Unsicherheitsgefühl“ gehe – die Zahlen würden eine deutliche Sprache
sprechen: Körperverletzungen hätten in den letzten 4 Jahren um 20
Prozent zugenommen. Maßgeblich an der Spitze stehe dabei das Land
Wien mit 1.000 Delikten mit Messern pro Jahr. Hier könne man nicht
bei der Tagesordnung bleiben, man negiere im Gegensatz zur FPÖ ein
massives Problem. Messerattacken würden von „einschlägigen
Tätergruppen“ verübt und diese würden nicht abgeschoben werden. Das
einzige Geheimrezept hierfür seien Waffenverbotszonen. Jedoch gingen
Delikte mit Messern dadurch nicht zurück. „Waffenverbotszonen werden
unsere Probleme nicht lösen“, hielt Berger fest. Der Gemeinderat
forderte neben strengeren Abschiebungen und schärferen
Zuwanderungsregeln auch mehr Polizeikräfte und eine Entlastung der
Polizei.
GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) betonte, dass Wien seit Jahren
laut Econonmist-Ranking zu den lebenswertesten Städte der Welt
gehöre. Wien sei von 1,8 Mio. auf über 2 Mio. Einwohner*innen
gewachsen. Das sei ein Zuwachs von 13 Prozent in einem Jahrzehnt. Und
die Wiener*innen würden nach wie vor in einer sicheren Stadt leben.
Das würden auch Zahlen zur Kriminalitätsstatistik belegen, wenn man
die Mordraten von heute mit jenen aus den 1970er oder 1980er
vergleiche. 1984 gab es 57 Morde in Wien bei 1,6 Millionen Einwohner*
innen, während 2024 23 Morde bei über 2 Millionen Einwohner*innen
verübt wurden. Die Mordrate habe sich halbiert während Wien um ein
Drittel gewachsen sei. Wien sei also sicherer geworden, rechnete
Ackerl vor. Der Gemeinderat hielt fest, dass die Mordrate stark von
Femiziden geprägt sei und es darum gehe, patriarchale Strukturen und
Gewalt in der Familie zu thematisieren. Hierzu habe die FPÖ jedoch
noch nie Forderungen gestellt. Im Kern gehe es bei der Wiener
Sicherheitspolitik um einen ganzheitlichen Ansatz, der Themen wie
soziale Sicherheit, Bildung oder die Gleichstellung der Frauen mit
einbeziehe. „Kriminalität sei das Endergebnis des sozialen Zustands
einer Gesellschaft“, betonte Ackerl. Jedoch nutze die FPÖ die soziale
Frage lediglich zur Spaltung und trage zur Unsicherheit bei. Die SPÖ
spreche sich für eine allgemeine Waffenverbotszone für Wien aus, um
der Polizei die Beschlagnahmung von Waffen zu erleichtern. Seit
Einführung der Waffenverbotszone seien am Reumannplatz 187 Waffen
beschlagnahmt worden. Ackerl kritisierte abschließend, dass die FPÖ
heute im Parlament gegen ein strengeres Waffengesetz gestimmt habe.
Das sei „eine verantwortungslose Handlung“. Die FPÖ bediene sich dem
Sicherheitsthema gerne, um von der Unsicherheit zu profitieren. Davon
werde man sich nicht beeindrucken lassen.
Für StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) wisse ihr Vorredner
Alexander Ackerl nicht, wie es den Frauen in Wien gehe, wenn er
behaupten würde, dass Wien eine sichere Stadt sei. Man können beim
Thema Sicherheit nicht von einem Unsicherheitsgefühl reden, denn die
Fakten seien klar: So würden sich die Gewalttaten in Wien häufen und
besonders Frauen seien überproportional betroffen. 2024 gab es
200.000 Anzeigen in Wien und 1.100 Messerattacken, zitierte Nittmann
aus der Kriminalitätsstatistik. Wien sei ein Hotspot bei Betretungs-
und Annäherungsverboten, auch die Anzahl der Körperverletzungen seien
gestiegen. Nittmann betonte, dass ein erheblicher Teil der
Gewaltkriminalität importiert sei. Es handle sich dabei nicht um
Armutskriminalität, sondern um „importiere, patriarchale Strukturen,
die Frauen als Personen 2. Klasse sehen. Man muss den Mut haben, sich
anzusehen, wer die Täter sind“, so Nittmann. Integration dürfe keine
Einbahnstraße sein. Sie forderte einen Sicherheitsstadtrat und mehr
Planstellen für die Polizei, eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen
sowie die konsequente Bestrafung von Gewalttätern und null Toleranz
bei Einschränkung von Frauenrechten.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) unterstrich, dass Wien keinen
Mangel an Sicherheitspolitik habe. Die Aufteilung in unterschiedliche
Dienststellen sei keine Schwäche, sondern eine Stärke. Diese
Dienststellen würden keine Vereinheitlichung oder eine Einsparung
brauchen. Diese Idee erinnere an die Fusion der Krankenkassen, die
hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verursacht habe.
Dieser „Kapperlsalat“, wie es abfällig im Antrag bezeichnet werde,
sei eine professionelle Verwaltung. Weiteres betonte Seidl, dass die
Zusammenarbeit hervorragend funktioniere, wenn die Polizei
Unterstützung brauche. Hierzu verwies Seidl auf die Grätzlpolizist*
innen. Außerdem habe es Herbert Kickl als Innenminister im Gegensatz
zu den Bemühungen von Bürgermeister Michael Ludwig nicht geschafft,
mehr Polizist*innen für Wien zu verwirklichen.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) hielt fest, dass ein Waffengesetz nur
die „rechtstreuen“ Bürger*innen betreffen würde und sprach sich gegen
eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Irschik hinterfragte
bezugnehmend auf den Amoklauf von Wien, dass der Täter damals bereits
gerichtlich verurteilt war, aber kein Waffenverbot ausgesprochen
wurde.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) replizierte auf seinen Vorredner, dass
das neue Waffengesetz nichts mit einer Re-Bewaffnung der Bevölkerung
zu tun habe. Es gehe darum, nach einem tragischen Vorfall geeignet
Maßnahmen umzusetzen und die FPÖ habe als einzige Partei gegen das
neue Waffengesetz gestimmt. Die FPÖ wolle aus dem Thema Sicherheit
nur politisches Kleingeld schlagen, das sei nicht zu akzeptieren.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) äußerte in einer weiteren kurzen Replik
zum Thema Waffengesetz Kritik an der Gefährderüberwachung, das
ausgenutzt werde.
Der Antrag der FPÖ wurde zur weiteren Bearbeitung an den
Bürgermeister und alle amtsführenden Stadträt*innen zugewiesen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.)
kro