Wien (OTS) – „Mit dieser Beschlussvorlage beantragen die
Regierungsparteien die
Erlassung eines neuen Gesetzes über die ‚Sicherstellung eines hohen
Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen‘. Diese Vorlage zeigt
aber beispielhaft, warum die schwarz-rot-pinke Regierung nicht das
Land aus der Krise führt, sondern die Krise durch das Land“,
kritisierte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger
in seinem Debattenbeitrag.
„Was möchte diese Regierung mit diesem Gesetz erreichen? Etwa
eine verbesserte Widerstandsfähigkeit gesellschaftswichtiger Anlagen
zur Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie, Eisenbahnen oder
Krankenhäusern. Wird das ÖVP-geführte Innenministerium auf die
betroffenen Unternehmen kooperativ zugehen? Werden
Sicherheitskonzepte in Abstimmung mit Polizei und Bundesheer
erarbeitet und empfohlen? Mitnichten. Stattdessen müssen die
betroffenen Unternehmer selbst Risikoanalysen für ihre Betriebe und
Einrichtungen erstellen und dem Innenministerium melden. Tun sie das
nicht, droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50.000 Euro. Werden
Unternehmern, Geschäftsführern oder verantwortlichen Beauftragten
nach diesem neuen Bundesgesetz Maßnahmen vorgeschrieben und kommen
sie diesen Pflichten nicht rechtzeitig nach, kann die Strafe bis zu
500.000 Euro betragen“, erklärte Schilchegger.
„Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für die Politik von ÖVP,
SPÖ und NEOS. Sie setzen sich über die Kompetenzen der Bundesländer
hinweg, bedrohen Unternehmer mit drakonischen Verwaltungsstrafen,
geben dem ÖVP-Innenminister neue Befugnisse, in die Betriebe
einzumarschieren, vor Ort Kontrollen durchzuführen und Einsicht in
Geschäftsunterlagen zu nehmen. Vernünftige Formen der Rechtsetzung
kennen diese Parteien offenbar nicht mehr. Und selbst darüber, welche
Unternehmen betroffen sein werden, herrscht Unklarheit – das soll der
Innenminister zu einem späteren Zeitpunkt festlegen“, so der FPÖ-
Verfassungssprecher.
„ÖVP, SPÖ und NEOS sollten eigentlich Unternehmen entlasten,
deregulieren und Bürokratie abbauen. Doch dieses Gesetz macht genau
das Gegenteil: Es reguliert Bereiche, die nicht zu regulieren sind,
und baut eine neue staatliche Bürokratie auf. Statt die Teuerung zu
bekämpfen, befeuern sie diese. Denn das Gesetz kostet allein den
Unternehmen der Daseinsvorsorge mindestens zweieinhalb Millionen Euro
pro Jahr. Wie hoch die tatsächlichen Kosten sein werden, weiß die
Regierung selbst nicht genau. Klar ist nur, dass Unternehmen diese
Zusatzkosten in ihren Produktpreisen einkalkulieren müssen – das
Leben wird nur noch teurer“, betonte Schilchegger.
„Diese Regierung sollte die ausufernden Staatsschulden bekämpfen
und Ausgaben kürzen. Doch auch hier passiert das Gegenteil. Die
staatlichen Ausgaben werden ausgeweitet, die Staatsschulden steigen
weiter. Allein für den Staatshaushalt rechnet man mit zwei Millionen
Euro zusätzlichem jährlichem Personalaufwand und fünf Millionen Euro
für IKT-Strukturen – also sieben Millionen Euro Steuergeld jährlich.
Umgerechnet könnte sich Neos-Staatssekretär Schellhorn darum jedes
Jahr 50 Audi-A8-Dienstwägen kaufen und Vizekanzler Babler 1.200
Medientrainings auf Steuerzahlerkosten absolvieren. Und dabei sind
die Belastungen für die betroffenen Unternehmen in diesen sieben
Millionen Euro noch gar nicht enthalten. Das sind lediglich die
Kosten, die das Bundesbudget belasten werden“, sagte Schilchegger.
Die Gesetzesvorlage von ÖVP, SPÖ und NEOS bringe keine
Deregulierung, sondern neue Vorschriften und Bürokratie; keine
Kostendämpfungen, sondern zusätzliche Belastungen für Unternehmen und
Bürger. „Preise und Staatsschulden steigen weiter. Dieses Gesetz ist
ein Musterbeispiel für eine standortschädliche Politik, die wieder
einmal zulasten der österreichischen Wirtschaft und zulasten der
Steuerzahler geht. Diese bezahlen doppelt – einmal mit ihrem
Steuergeld und ein weiteres Mal an der Supermarktkassa, wenn die
höheren Produktpreise fällig werden“, kritisierte Schilchegger.
„Und wer ist wieder mit dabei? Die Grünen als Teil der gesamten
Einheitspartei. Vier Parteien in diesem Haus unterstützen dieses
teure Überwachungs- und Bestrafungspaket. Nur eine Partei tut es
nicht und das ist jene, die die Freiheit im Namen trägt“, so der FPÖ-
Verfassungssprecher.