Wien (OTS) – Die beiden Wiener SPÖ-Gemeinderäte Marcus Schober und
Alexander
Ackerl nahmen in der heutigen Gemeinderatssitzung zum Dringlichen
Antrag der FPÖ Stellung. Schober warnte vor Panikmache in
Sicherheitsfragen und stellte klar, dass Bürgermeister Michael Ludwig
Verantwortung für die Sicherheit in Wien übernimmt und es daher kein
zusätzliches Amt braucht. Ackerl unterstrich, dass Wien trotz starkem
Bevölkerungswachstum eine der sichersten und lebenswertesten
Metropolen der Welt bleibt – und dass dies kein Zufall, sondern das
Ergebnis gezielter Investitionen in Prävention, soziale Sicherheit
und Bildung ist. Gemeinsam betonten die beiden Abgeordneten, dass die
Stadtregierung konkrete Lösungen präsentiert und sie allen Parteien
die Hände zur konstruktiven Erarbeitung von Maßnahmen reichen.
Verantwortung statt Symbolpolitik
„Beim Thema Sicherheit darf nicht mit Angst gespielt werden und
es ist wichtig, dass wir uns energisch um dieses Thema bemühen. Wir
alle miteinander wünschen uns ein sicheres Wien“, sagte
Sicherheitssprecher Marcus Schober und ergänzt: „In Wien könnten wir
eine Diskussion über einen Sicherheitsstadtrat führen, wenn wir
niemanden hätten, der sich darum kümmert, aber wir haben mit
Bürgermeister Michael Ludwig jemanden, der Verantwortung übernimmt
und die Führung übernommen hat. Beim fürchterlichen Attentat in Wien,
aber auch bei der Corona-Pandemie war der Bürgermeister immer der
erste politische Vertreter vor Ort bei den Einsätzen. In Wien kümmert
sich der Bürgermeister selbst um das Thema Sicherheit und das ist ein
wichtiges Zeichen.“
Die Forderung nach 2.000 zusätzlichen Polizeikräften unterstützte
Schober und betonte, dass die Wiener SPÖ seit Jahren vom Bund mehr
Polizist*innen fordert. Polizeifachkräfte müssten allerdings
ausgebildet werden und einer Berufung folgen. Schober forderte
Seriosität bei diesem Thema statt billiger Polemik.
Der Gemeinderat verwies in seiner Rede auf die internationalen
Entwicklungen in den vergangenen 20 Jahren mit massiven
Herausforderungen wie dem Krieg im Nahen Osten, dem Krieg in Syrien,
dem Irak und dem Ukrainekrieg. Diese Kriege haben zu Veränderungen
geführt. Schober machte zudem klar, dass Wien längst eine
multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Stadt sei, in der
die große Mehrheit der Menschen friedlich zusammenlebe. Jene wenigen,
die die Regeln missachten und Gewalt ausüben, müssten jedoch
konsequent in den Blick genommen und an der Durchsetzung von
Kriminalität gehindert werden.
Sicherheit ist mehr als Blaulicht
Schober betonte zudem, dass Sicherheit mehr sei als
Polizeipräsenz: „Unsere Aufgabe ist es, Chancen zu schaffen, zu
fördern und diese Chancen schaffen wir durch Bildung. Bildung ist der
Schlüssel. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel dafür und diesen
Dialog führen wir weiter.“ Gleichzeitig brauche es sichtbare
Maßnahmen: „Die verstärkte Präsenz der Polizei ist wichtig. Wir
wollen eine Verbesserung, damit die Wiener*innen sich sicherer
fühlen.“
Ein besonderes Anliegen war Schober auch die Arbeit der
Ordnungseinheiten der Stadt Wien: „Die Helfer Wiens sind einzigartig.
Die Stadt Wien investiert in moderne Ausstattung wie auch beim
Feuerwehrfest zu sehen ist. Das Polizeifest hat gezeigt, dass es
Initiativen wie ‚Gemeinsam sicher‘ gibt, die einzigartig sind. Hier
müssen wir ansetzen und ausbauen. Grätzlpolizist*innen sind wichtig
für unsere Stadt und eine wichtige Maßnahme für die öffentlichen
Räume – auch hier müssen wir ausbauen, damit die Bürger*innen sich an
diese wenden können.“ Sicherheit bedeutet daher auch Unterstützung
und Wertschätzung für jene, die tagtäglich im Einsatz sind – von den
Einsatzorganisationen bis zum Ordnungsdienst.
Zahlreiche Maßnahmen der Stadt gehen über die klassische
Blaulichtorganisation hinaus und seien unterstützend wichtig für das
Sicherheitsgefühl der Wiener*innen: gezielte Videoüberwachung,
Waffenverbotszonen, verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte, aber auch
öffentliche Beleuchtung. Hier brauche es auch weiterhin einen Fokus.
Ein großes Problem sei, dass die Großzahl der Gewaltverbrechen an
Frauen in den eigenen vier Wänden passieren und auch hier brauche es
den verstärkten Fokus der Stadt, um zielgerichtet Maßnahmen zu
setzen. “Gegen Gewalt an Frauen in den eigenen vier Wänden müssen wir
energisch ankämpfen”, betont Schober.
Wien bleibt eine der sichersten Städte der Welt
Gemeinderat Alexander Ackerl stellte klar: „Wien ist und bleibt
eine der lebenswertesten und damit sichersten Metropolen der Welt. Im
Economist 2024 belegte Wien den ersten Platz und auch 2025 rangiert
unsere Stadt auf Platz zwei der lebenswertesten Städte weltweit. Und
das bei einem beeindruckenden Wachstum: Von knapp 1,8 Millionen
Einwohnern im Jahr 2015 auf über 2 Millionen Anfang 2025 – ein
Zuwachs von rund 13 Prozent in nur einem Jahrzehnt. Trotz dieser
Dynamik, trotz Zuzug und Urbanisierung, leben die Wiener*innen in
einer sicheren Stadt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis
gezielter Investitionen in Prävention und soziale Gerechtigkeit.“
FPÖ betreibt Showpolitik
Deutlich wies Ackerl die Forderung der FPÖ nach einem
Sicherheitsstadtrat zurück: „Jetzt kommt die FPÖ mit einem ernsten
Thema und einer unseriösen Forderung um die Ecke: Die FPÖ will unter
anderem die Wastewatcher, die Schwarzkappler und die Parksherriffs zu
einem Ordnungsdienst zusammenlegen, wo dann dieselben Leute dieselbe
Arbeit weitermachen, die sie ohnehin die ganze Zeit erledigen, aber
sie wollen unbedingt ein neues Türschild draufkleben und das alles
von einem sogenannten Sicherheitsstadtrat leiten lassen. Das ist
Zeitverschwendung, Geldverschwendung und eine Verhöhnung der Wiener
Bevölkerung.“
Ackerl betonte abschließend den Wiener Weg: „Darum werden wir uns
auch nicht beirren lassen. Der Wiener Weg mag manchmal steinig und
steil sein, aber wir verfolgen stetig und konsequent das Ziel, Gewalt
und Kriminalität in einer wunderbaren und komplexen Stadt wie Wien
Stück um Stück zurückzudrängen, damit wir auch in Zukunft nicht nur
die lebenswerteste, sondern auch die sicherste Stadt der Welt sind!“
(Schluss) sh