Wien (OTS) – „Wir sind erfreut über die Bestrebungen der
Arbeiterkammer, das
Betrugsbekämpfungspaket des Finanzministers um den Sozialbetrug zu
erweitern. Es gilt allen schwarzen Schafen den Riegel vorzuschieben
und die ehrlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger zu schützen.
Für mehr Fairness im System braucht es einen ganzheitlichen Ansatz
und keine klassenkämpferischen Nebelgranaten. Das ist auch im Sinne
der Sozialpartner, unseren ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf unser Gesundheits-
und Sozialsystem vertrauen. Klar ist: Fairness im System bedeutet,
nicht auf einem Auge blind zu sein und auch Krankenstandsmissbrauch
und Sozialleistungsbetrug ganzheitlich anzugehen“, betont WKÖ-
Generalsekretär Jochen Danninger anlässlich einer heutigen
Pressekonferenz der Arbeiterkammer (AK).
Ball liegt jetzt beim Finanzminister
Allein der Sozialleistungsbetrug kostete den ehrlichen
Steuerzahlern in den letzten Jahren rund 135 Millionen Euro. Beim
Krankenstandsmissbrauch gehen die Schätzungen von bis zu 8,5 Mrd.
Euro an Wertschöpfungsverlusten aus.
Entsprechende Vorschläge – von schärferen Kontrollen bei
Krankenständen über klar definierte Strafbestimmungen bis hin zum
verbesserten Datenaustausch und einiges mehr – liegen am Tisch.
„Fairness bedeutet, dass sich alle Seiten gleichermaßen an Regeln
halten müssen und diese Regeln konsequent durchgesetzt werden, damit
nicht ehrliche Leistungsempfänger die Dummen sind. Das kann auch
nicht im Interesse der AK sein. Jetzt liegt der Ball beim
Finanzminister, mit voller Härte gegen jegliche Art von Missbrauch
vorzugehen“, so Danninger abschließend. (PWK388/RA)