Wien (OTS) – Bereits 2023 wurde Österreich vom UN-Fachausschuss für
die Rechte von
Menschen mit Behinderungen empfohlen, den Ausbau des segregierenden
Schulsystems zu stoppen. Konkret heißt das, keine neuen Sonderschulen
zu errichten. Zudem stellte der UN-Fachausschuss klar, dass die UN-
Behindertenrechtskonvention ohne Einschränkungen auch für die
Bundesländer gilt. Trotz alledem sind nun zwei neue Sonderschulen in
Oberösterreich geplant.
Im Bezirk Perg soll eine Sonderschule mit bis zu 18 Klassen für
jeweils sechs bis zehn Schüler*innen gebaut werden, wobei sich die
Kosten auf rund EUR 18 Mio. belaufen. Aktuell befinden sich die
Gemeinden im Bezirk Perg – sie würden 10 % der Kosten tragen, das
Land Oberösterreich die restlichen 90 % – noch im Abstimmungsprozess.
Auch im Süden von Linz soll eine neue Sonderschule für 150 Schüler*
innen errichtet werden. Die Umsetzung ist hier für das Schuljahr
2029/2030 vorgesehen. In beiden Fällen wird mit einem
prognostizierten Mehrbedarf an Sonderschulplätzen in den kommenden
Jahren argumentiert.
Zwtl.: Chancengleicher und diskriminierungsfreier Bildungszugang für
alle Kinder
„ Der UN-Fachausschuss hat 2023 wiederholt klargestellt, dass die
UN-Behindertenrechtskonvention ohne Ausnahmen auch für die
Bundesländer gilt. Folglich hat auch Oberösterreich einen
chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung für alle
Kinder zu gewährleisten. “, betont Klaus Widl, Präsident des
Österreichischen Behindertenrats.
Höchst problematisch ist hier nicht nur die Segregation von
Kindern mit Behinderungen mit Steuergeld. Zusätzlich werden hiermit
in Zeiten knapper Budgetmittel wichtige Ressourcen gebunden, die es
für die Etablierung eines inklusiven Bildungssystems dringend
bräuchte.
Besonders verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl
die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungslandesrätin
Christine Haberlander als auch der Linzer Bürgermeister Dieter
Prammer mit der Berücksichtigung der Vorgaben der UN-
Behindertenrechtskonvention argumentieren. Dazu Klaus Widl: „ Der Bau
neuer Sonderschulen widerspricht klar und deutlich den
Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Der
Österreichische Behindertenrat appelliert an die oberösterreichische
Landesregierung, keine weiteren Sonderschulen zu bauen sowie an die
Gemeinden im Bezirk Perg, gegen den Neubau zu stimmen! “