Wien (OTS) – Die Einführung des Valorisierungsgesetzes durch die
damalige SPÖ-
Alleinregierung hat zu Recht für viel Kritik gesorgt, die bis zum
heutigen Tag nicht abgeklungen ist. „Das System der endlosen
Gebührenspirale hat sich nicht bewährt und es muss ihm ein Ende
gesetzt werden. Denn die Stadt, die Menschen und auch die Wirtschaft
brauchen Planungssicherheit“, betont die Stadträtin der Wiener
Volkspartei Kasia Greco im heutigen Wiener Landtag.
Statt transparent über möglicherweise notwendige
Gebührenerhöhungen in den zuständigen Gremien zu sprechen, werden den
Wienerinnen und Wienern alljährlich automatische Gebührenerhöhungen
aufgezwungen. „Durch diesen Automatismus, der nicht nur die Bürger
direkt, sondern auch die Wirtschaft betrifft, kommt es aber zu einer
Doppelbelastung der Wienerinnen und Wiener. Denn die stetig steigende
Fixkosten belasten auch die Wiener Unternehmen, denen dadurch weniger
Spielraum für Investitionen bleibt, die weniger Arbeitsplätze
schaffen können und die weniger Möglichkeit haben, die Preise stabil
zu halten. Und letztlich kommen diese Kosten in Form von
Preiserhöhungen wieder bei den Wienerinnen und Wienern an“, erläutert
Greco.
Selbstverständlich brauche die Stadt Wasser, Abwasser und
Müllabfuhr. Man müsse aber gezielt mit den jeweiligen Gebühren in
notwendige Verbesserungen investieren, statt planlos Budgetlöcher in
anderen Bereichen zu stopfen. „Dafür müssen die Gebühren effizient,
transparent und fair valorisiert werden. Denn diese Stadt muss für
alle leistbar bleiben – für Familien, für Pensionisten und auch für
Betriebe“, betont Greco.
Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Manfred Juraczka
erläutert, dass man die dringend erforderliche Konsolidierung des
Wiener Haushaltes nicht mit dem Valorisierungsgesetz verbinden dürfe.
„Es ist gesetzlich ganz klar festgelegt, dass Gebühren nur als
Gegenleistung für von der Stadt erbrachte Leistungen eingehoben
werden dürfen und auch die dafür notwendigen Mittel nicht übersteigen
dürfen. In der letzten rot-pinken Legislaturperiode wurden dabei aber
laut Rechnungshof ganze 705 Millionen Euro an Überschüssen
erwirtschaftet“, kritisiert Juraczka.
Eine Sanierung des Budgets durch das Valorisierungsgesetz sei
also ganz klar unzulässig. „Wenn die Stadt Kostenwahrheit bei den
Gebühren ernst nehmen will, dann brauchen wir auch Kostentransparenz.
Und dann muss man der Bevölkerung auch erklären, warum eine Erhöhung
eventuell notwendig sein kann. Denn der derzeitige Automatismus ist
ein Inflationstreiber und sozial problematisch und wird daher seit
Jahren zu Recht von uns kritisiert und abgelehnt“, betont Juraczka
abschließend.