Wien (OTS) – LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, die FPÖ
behaupte, durch
eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes würde „alles billiger”,
das stimme aber nicht. Weninger sah eine „ideologische Debatte” im
Rahmen der Teuerung. Die FPÖ habe das Valorisierungsgesetz “von
Anfang an” abgelehnt. Die Stadtregierung sei im Gegensatz zur FPÖ der
Meinung, die Stadt sei besser organisiert, wenn nicht alles dem Markt
unterworfen sei, dafür brauche es ein Valorisierungsgesetz. Die
Valorisierung „schützt vor Überraschungen” und sorge für Planbarkeit.
Eine Abschaffung der Valorisierung würde zu einer Aushungerung der
öffentlichen Hand führen, warnte Weninger. Die Menschen würden
Privatisierungen ablehnen. Damit Abgaben nicht mehr steigen, müsse
auf Bundesebene das Thema Inflation gelöst werden, Weninger sah hier
positive Bemühungen der aktuellen Bundesregierung.
LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) sagte, das Wiener
Valorisierungsgesetz bringe vielen Menschen in dieser Stadt “enorme
Belastungen”. Die FPÖ fordere daher eine Abschaffung. Die Gebühren
seien in Wien laut Schütz seit 2007 stetig angestiegen. „Die Stadt
ist so gut wie pleite”, die Gebühren würden zum Stopfen von
Budgetlöchern verwendet, während die Leistungen immer schlechter
würden, so Schütz weiter. Leidtragende seien Familien, kranke
Menschen oder Pensionistinnen und Pensionisten. Die Valorisierung
kenne “keine Rücksicht” und sei sozial nicht treffsicher, kritisierte
Schütz. Auch die Arbeitenden würden leiden, denn die Gebühren würden
automatisch steigen – unabhängig von der Anpassung der Löhne. Sie
kritisierte einen „Automatismus, der nichts mehr mit der Realität zu
tun hat”. Eine Abschaffung der Valorisierung würde mehr Spielraum,
Fairness und Transparenz und „echte soziale Gerechtigkeit” für die
Menschen in Wien bringen.
LAbg. Michael Niegl (FPÖ) sagte, mit dem Valorisierungsgesetz
würden Bürgerinnen und Bürger „ohne Not” belasten, viele könnten sich
das Leben nicht mehr leisten. Die steigenden Abgaben kämen zu den
steigenden Lebenskosten noch dazu. Die Stadt greife „den Fleißigen in
die Tasche” und verteile Mittel an die „Faulen”. Niegl kritisierte
die Mietpreisbremse auf Bundesebene. Auch Wiener Wohnen habe den
„sozialen Auftrag schon lange verlassen”. Besonders kritisierte Niegl
den Anstieg der Betriebskosten bei den Gemeindewohnungen. Er sprach
zu einem Gemeindebau am Handelskai, wo aktuell die Mieten um bis zu
70 Prozent erhöht würden: „Wenn das sozial ist, weiß ich nicht, was
unsozial sein soll”.
LAbg. Paul Johann Stadler (FPÖ) sagte, das Valorisierungsgesetz
treffe Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart. Diese hätten
„ein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt”, der Ruhestand
werde jetzt wegen der Valorisierung zur „Herausforderung”. Stadler
wies auf große Unterschiede bei Pensionsbezügen hin. In zehn Bezirken
seien die Pensionen unter dem Schnitt. Diese Gruppe sei durch die
Erhöhung von Gebühren oder auch die Abschaffung der
Seniorenfahrkarten bei den Wiener Linien besonders betroffen. „Diese
Menschen haben mehr verdient” sagte Stadler und forderte für die
Pensionist*innen ein Entgegenkommen – etwa in Form eines gratis Öffi-
Tickets ab 65.
LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) zog ein Fazit zur Debatte, immer wenn
die FPÖ den Finger in die Wunde lege, werde das als „Polarisierung”
abgetan. Er kritisierte die Erhöhung der Tourismusabgabe, die zu
Lasten der Hotellerie gehen würde und widersprach damit seinem
Vorredner Ornig (NEOS).
Abstimmung: Der Antrag der FPÖ zur Abschaffung des
Valorisierungsgesetzes fand nicht die notwendige Mehrheit.
Die 3. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode
endete um 18:29 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
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Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa