Wien (OTS) – Mit großer Empörung reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament,
die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis nicht
aufzuheben. Salis, die enge Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa-
Szene hat, wird von der ungarischen Staatsanwaltschaft schwer
belastet: Sie soll an brutalen Überfällen auf
Demonstrationsteilnehmer in Budapest beteiligt gewesen sein, bei
denen unbescholtene Bürger teils schwer verletzt wurden.
„Besonders skandalös ist dabei das Abstimmungsverhalten der
Europäischen Volkspartei (EVP). Entgegen dem Votum ihres eigenen
Berichterstatters haben deren Abgeordnete mehrheitlich gegen die
Aufhebung der Immunität gestimmt. Damit hat die EVP, zu der auch die
ÖVP gehört, ganz bewusst dafür gesorgt, dass eine militante
Linksextremistin trotz schwerster Vorwürfe straffrei davonkommt“,
kritisierte Steger.
Die FPÖ-Abgeordnete erinnerte daran, dass die EVP im EU-Parlament
die größte Fraktion stelle und damit entscheidenden Einfluss auf das
Ergebnis hatte: „Wenn eine angeblich bürgerlich-konservative Partei
wie die EVP bereit ist, aus parteipolitischem Kalkül mit der extremen
Linken zu paktieren, dann ist das nichts anderes als ein Verrat an
den europäischen Bürgern. Die ÖVP trägt als Teil der EVP volle
Mitverantwortung für diesen unfassbaren Skandal.“ Äußerst kritisch
sei zudem, dass Salis trotz ihrer Nähe zu gewaltbereiten
Linksextremisten Mitglied im wichtigen Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist. „Gerade jener Ausschuss,
der über Fragen von Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit berät,
wird durch eine Figur wie Salis zur Farce“, warnte Steger, die
ebenfalls Mitglied im Ausschuss ist.
„Nicht erst seit dem kaltblütigen Mord an Charlie Kirk wissen wir
um die Gefahr, die von Linksextremen ausgeht, auch ich wurde bereits
von einer bewaffneten linken Aktivistin mit dem Tod bedroht und das
Büro der FPÖ Meidling, meiner Bezirksgruppe, wurde mit Stahlkugeln
beschossen. Wenn nun auch noch die EVP solche Kreise auf europäischer
Ebene schützen sollte, wäre das ein verheerendes Signal für
Demokratie und Rechtsstaat. Wir erleben immer mehr Angriffe von
links, die ÖVP darf hier nicht länger blind auf dem linken Auge
sein.“
Abschließend bekräftigte Steger: „Während patriotische Kräfte in
Europa wegen jeder kleinsten Nichtigkeit an den Pranger gestellt
werden, werden gewaltbereite Antifa-Extremisten von der EVP gedeckt.
Das ist ein doppelter Maßstab, der die Glaubwürdigkeit dieser
sogenannten Mitte-Rechts-Partei endgültig zerstört.“