Wien (OTS) – LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) gab einen
statistischen Überblick
zur Arbeit im Petitionsausschuss. Im ersten halben Jahr 2025 seien 26
Petitionen behandelt worden, 13 davon aber als unzulässig eingestuft.
Inhaltlich seien also nur 13 Petitionen behandelt worden. Weitere 26
hätten die nötigen Unterschriften nicht erreicht. „Die Petitionen
sind für geschäftsführende und amtsführende Stadträte ein kleiner
Gratmesser in welche Richtung die Wünsche und Anforderungen der
Bevölkerung gehen“, so Kickert. „Das Thema Verkehrsberuhigung ist
groß im Trend, insbesondere die Beruhigung sowie die Forderung nach
mehr Platz für Passantinnen und Passanten“. Weiters werde der
Petitionsausschuss auch oft versucht in ein Beteiligungsformat zu
verwandeln. Ein solches sei der Ausschuss aber nicht. Denn wenn mehr
Beteiligung und Konsultation gefordert werde, dann könne das nicht
auf den Entscheidungen des Petitionsausschusses beruhen. „Der
Petitionsausschuss ist kein Beteiligungsinstrument. Wenn mehr
Beteiligung gewünscht wird, muss das auf den Ebenen stattfinden, die
für die Umsetzung der Projekte zuständig sind“, so Kickert.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) ließ die letzten fünf
Jahre im Petitionsausschuss Revue passieren und thematisierte
„insbesondere auch das Negative“. Dabei hake es beim Instrument der
Petition darin, dass sich Bürger*innen zu wenig einbringen könne und
viele Themen für parteipolitische Zwecke missbraucht würden. So sei
es gerade im Wahlkampf zu einem Missbrauch dieses Petitionsrechtes
gekommen. Zwar gebe es tatsächlich vermehrt Petitionen im Bereich
Verkehr und Beruhigung, allerdings werde das politisch
ausgeschlachtet. „Mir persönlich gefallen nicht alle Petitionen,
allerdings haben alle ihre Berechtigung“, so Guggenbichler. „Die
eingereichten Anträge müssen alle gewürdigt sowie offen und ehrlich
behandelt werden“. Gegenwirken könne man in dem das Instrument der
Petitionen laufend optimiere: „Nutzen Sie die Erfahrungen, dir wir
sammeln und die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen haben,
um die Bürgerrechte zu verbessern und besser zu implementieren“, so
Guggenbichler.
LAbg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) blickte auf einige
„Herausforderungen“, die es in den vergangenen Monaten zu meistern
gegeben habe. So sei der Petitionsausschuss kein Beschlussmittel und
könne keine Beschlüsse vorschreiben. Weiters könne er keine
Mehrheiten im Gemeinderat aufheben und das sei auch gut so.
„Beteiligung will und kann gelernt werden und muss gewissen Regeln
folgen“, so Haase. Besonders wichtig sei dabei die Ehrlichkeit
darüber, was im Petitionsausschuss möglich sei und was nicht. „Wenn
wir nicht ehrlich sind zu den Bürgerinnen und Bürgern, dann verlieren
wir unsere Autorität und instrumentalisieren die Bevölkerung “,
kritisierte Haase. „Im Gegenteil müssen wir uns selbst an der Nase
nehmen und die Dinge so akzeptieren wie sie sind“. Der
Petitionsausschuss sei ein starkes Instrument und eröffne allen
Wiener*innen die Türen zur Politik. Denn es werde keine Partei, keine
Abgeordneten und keine Politik gebraucht, um eine Petition
einzureichen. „Halten wir dieses Instrument sauber, klar und ehrlich.
Denn Partizipation heißt in Kontakt mit den Menschen zu treten und
mit ihnen zu reden“, so Haase abschließend.
LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) konterte die Reden
ihrer Vorredner*innen damit, dass die Beteiligung der Bevölkerung
nicht in jedem Bereich funktioniere. Im Gegenteil habe die
Bevölkerung in der Donaustadt alle Mittel ausgeschöpft, um sich für
mehr Anrainer*innenparkplätze einzusetzen. Trotz Empfehlungen des
Petitionsausschusses sei aber nichts passiert. „Wir brauchen uns
nicht in der Theorie über Instrumente zu unterhalten, wenn das
Instrument zwischen Bürgerwille und Realisierung des Politikers
komplett auseinander gehen“, kritisierte Hungerländer. „Das sei der
Grund, warum die Bevölkerung dann das Vertrauen in die Politik und
ihre Instrumente verliert.“
LAbg. Thomas Kreuzinger (FPÖ) erklärte, dass Petitionen ein
wichtiges Instrument seien um die Anliegen der Wiener*innen sichtbar
zu machen. Weiters sei es beeindruckend mit viel Engagement und
Freude Petitionswerberinnen und Petitionswerber an das Anliegen
herantreten, damit die Petition erfolgreich wird. Vor diesem
Hintergrund sei es schockierend zu sehen, dass eine Petition
abgelehnt worden sei mit der Begründung, dass es sich noch um ein
offenes Verfahren handle. „Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18
ist nicht verständlich und ein großer Eingriff für die Bevölkerung.
Es fallen Parkplätze weg und fordert insbesondere von Autofahrerinnen
und Autofahrern einen großen Umweg“, so Kreuzinger.
LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) hielt fest, dass die
aktuelle Debatte zeige, wie wichtig der Petitionsausschuss sei. Denn
er sei ein Instrument, um unterschiedliche Interessen zu bündeln und
ermögliche den Wiener*innen in engen Austausch mit den Gewählten zu
treten. Die Petitionen würden aufzeigen, welche Themen die Grätzl
beschäftigen, und unterschiedliche politische Ebenen dazu bringe,
diese Themen aufzugreifen. „Die Wienerinnen und Wiener können eine
Öffentlichkeit schaffen und in unmittelbaren Kontakt mit der Politik
treten“, so Tavares da Costa. „Dennoch stellt der Petitionsausschuss
keinen Anspruch für alle Menschen zu sprechen. Vielmehr gibt der
Ausschuss Petitionen einen Raum, die es gar nicht erst zu einem
Abgeordneten schaffen.“ Weiters sei die Fülle an Themen bemerkenswert
und zeige, wie vielfältig die Interessen der Wiener*innen sei. Durch
dieses Werkzeug können sie sich organisieren und das Gemeinsame in
den Vordergrund stellen. Umso wichtiger sei es, dass Menschen
zusammenkommen und gewählte Vertreter*innen sie bei dem Prozess
begleiten.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, das die
vorangegangene Debatte zeige mit viel Energie sich die Abgeordneten
für die Sache einsetzen und mit gemeinsamen Interessen die Bürger*
innen unterstützen würden. Daher gelte ein großer Dank an alle, die
heute gesprochen haben und besonders auch an die beiden
Ausschussvorsitzen, die eine sehr positive und sehr kooperative
Arbeitsstimmung im Ausschuss ermöglichen. Weiters gelte ein großer
Dank an die MA62. „Der größte Dank gilt aber allen Wienerinnen und
Wiener, die mit großem Einsatz dahinter gehen, ihre Petition
einreichen und sich für eine Umsetzung einsetzen“, so Czernohorszky.
Abstimmung: Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres
2025 abschließend behandelten Petitionen wurde einstimmig angenommen.
Zwei Beschlussanträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Naturschutzbericht 2024
LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) hielt fest, dass normalerweise
bei einstimmigen Berichten nicht geredet werde. Dadurch würden jedoch
auch Lob oder kleine Anmerkungen entfallen. Kickert widmete sich in
diesen Zusammenhang der „besonders interessanten“ Laichdatierung in
der Exelbergstraße. Das sei ein Teilbericht, der sehr ausführlich und
gut darstelle, wie die Entwicklung der Population von Fröschen,
Kröten und anderen laichenden Tieren vor Ort sei. Dieser
Teilabschnitt des Naturschutzberichtes sei äußert nachvollziehbar für
Menschen, die sich mit der Materie nicht auseinandersetzen würden.
Anders sehe es hingegen beim Thema der Rattenbekämpfung aus. Dieses
Thema sei etwas „unterkomplex“ mit einem einzigen Satz behandelt
worden. Dabei würden gerade die Rattengiftboxen viele gefährdete
Tierarten in Wien betreffen und es gebe auch bereits seit 2023
Gespräche zur Einbindung von externen Stakeholdern. „Ich hätte mir
gewünscht zu wissen, wie weit diese Gespräche vorangeschritten sind.
(Forts.) sco