Wien (OTS) – Im heutigen Wiener Landtag berichten Susanne Haase, SPÖ-
Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, sowie
die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sara do Amaral Tavares da Costa über die
im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelnden
Petitionen.
Zwtl.: Aufgaben und Grenzen des Petitionsausschusses
Zu Beginn ihrer Rede betont Susanne Haase die gute Zusammenarbeit
über Parteigrenzen hinweg: „Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit mit
allen Fraktionen – trotz politischer Differenzen – bisher
funktioniert hat. Wir haben gezeigt, dass wir im Sinne der Bürger*
innen handeln können. Aber – und das sage ich in aller Klarheit – der
Petitionsausschuss ist kein Superministerium. Er kann keine
Beschlüsse anderer Gremien aufheben, keine Mehrheiten im Gemeinderat
ersetzen, keine Politik „durch die Hintertür“ machen.“ Haase warnt
zugleich vor dem Missbrauch: „Wer Bürger*innen in dem Glauben lässt,
der Petitionsausschuss könne Entscheidungen anderer Gremien
überstimmen, betreibt keine Beteiligung. Nein, Kolleginnen und
Kollegen: Das ist Instrumentalisierung. Und Instrumentalisierung ist
das genaue Gegenteil von Partizipation.“ Sie erklärt, dass bei Petent
*innen nicht der Eindruck entstehen darf, dass Themen im
Petionsausschuss endgültig ebschlossen werden können, ohne in einen
Ausschuss zu kommen. Sie betont, dass Petitionen ein demokratisches
Instrument der Wiener*innen sind: „Petitionen sind kein Spielzeug für
Oppositionspolitik. Petitionen gehören den Menschen.“
Zwtl.: Fakten aus dem Bericht
Haase betont die aktuellen Zahlen aus dem Petitionsbericht, die
die Wichtigkeit dieses Ausschusses betont:
· Im ersten Halbjahr 2025 wurden 26 Petitionen behandelt.
· Die Themen spiegeln das wider, was die Menschen wirklich
bewegt: Verkehrssicherheit, Begrünung, Klimaanpassung,
Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung.
· In 13 Fällen haben wir konkrete Empfehlungen ausgesprochen.
Empfehlungen, die Leben verändern können: von ganzjährigen
Notschlafplätzen für obdachlose Menschen bis zu sichereren Straßen
für Kinder.
· 109 Stellungnahmen wurden eingeholt
· 10 Petenten sind in den Ausschuss gekommen und haben ihr
Anliegen persönlich vorgetragen
· Alles ist transparent, alles ist öffentlich dokumentiert. Jede
Entscheidung, jede Abstimmung ist nachvollziehbar.
· 13 Petitionen waren unzulässig, im Sinnes des Petitionsgesetz,
weil sie keine Angelegenheit der Verwaltung der Gemeinde oder der
Bezirke waren – aber auch hier ist zu sagen, dass in Falle einer
Unzulässigkeit die Kolleginnen der MA62 umgehend Kontakt aufnehmen
und aufklären und Unterstützung anbieten
Zwtl.: Demokratie zum Angreifen
Sara do Amaral Tavares da Costa hebt in ihrer Rede hervor, dass
der Ausschuss Demokratie lebendig macht: „Mit dem Petitionsausschuss,
wie wir ihn in Wien leben, haben interessierte Wiener*innen die
Möglichkeit, in einen engeren und intensiveren Austausch mit uns
Vertreter*innen zu kommen. Sie zeigen uns, welche Themen gerade die
Grätzln unserer Stadt beschäftigen, erlauben uns darauf einzugehen
und diese auf die unterschiedlichen politischen Ebenen mitzunehmen.“
Sie betont, dass Petitionen nicht die Mehrheit der Stadt
repräsentieren müssen, um wichtig zu sein: „Keine Petition spricht
für alle Menschen – sie spricht für die Unterzeichner*innen. Das
macht sie aber nicht weniger wichtig, ganz im Gegenteil: Oft
behandeln sie Themen, die uns sonst gar nicht erreicht hätten.“
Die Vielfalt der eingebrachten Anliegen sieht Costa als Beleg für
das Engagement der Wiener*innen: „Die Themen spiegeln die sozialen
und ökologischen Herausforderungen wider, denen wir uns politisch
stellen. Wir sorgen dafür, dass Wien eine solidarische, soziale Stadt
bleibt, in der wir aufeinander schauen. Zu einer lebenswerten Stadt
gehört auch, dass man gehört wird – und dafür ist der
Petitionsausschuss essenziell.“
Zwtl.: Sauber, transparent, glaubwürdig
Abschließend appellieren die beiden SPÖ-Landtagsabgeordneten an
alle Fraktionen, das Instrument nicht parteipolitisch zu
missbrauchen. „Lassen wir den Petitionsausschuss das sein, was er
ist: Ein modernes, transparentes und ehrliches Instrument für Bürger*
innen, ihre Anliegen eigenständig an die Politik heranzutragen“, so
Haase.
Costa ergänzt: „Der Petitionsausschuss stärkt die Demokratie,
weil dieser den Menschen eine Stimme gibt. Der Petitionsausschuss
zeigt, dass Wien eine Stadt ist, in der Solidarität und Zusammenhalt
zählen.“
(schluss)ip