Wien (OTS) – Derzeit findet der Prozess gegen den ehemaligen
„Aula“-Chefredakteur
wegen des Vorwurfs der NS-Wiederbetätigung statt. SOS Mitmensch hat
aus diesem Anlass eine Liste mit zahlreichen hochrangigen FPÖ-
Politikern veröffentlicht, die die rechtsextreme Zeitschrift
gefördert haben. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist
es „bezeichnend und alarmierend, dass die FPÖ von Kickl abwärts über
Jahre das Rechts-Außen-Magazin ‚Aula‘ gefördert hat – durch
Inseratenschaltungen, Artikel und Gastbeiträge von FPÖ-Politikern.
Die in der SOS Mitmensch-Recherche dokumentierte finanzielle und
ideelle Unterstützung der FPÖ für die rechtsextreme ‚Aula‘ zeigt ein
weiteres Mal die enge Verflechtung zwischen FPÖ und rechten Kreisen.
Klar ist: Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist gut,
dass die FPÖ, die immer extremer wird, nicht in der Regierung ist“,
betonte Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ***
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Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ steht für
Hass und Hetze, für Angriffe auf Demokratie, Justiz,
Zivilgesellschaft und Medien. Während die FPÖ immer extremer wird,
hetzt und spaltet, schützen wir die Demokratie. Es ist gut, dass die
SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl“, so Seltenheim,
der daran erinnert, dass Kickl politisch Andersdenkende auf
Fahndungslisten setzen will, die FPÖ engste Verflechtungen mit
rechtsextremen Gruppen wie den Identitären hat und die Demokratie
nach dem Vorbild Orbans abbauen will.
Die SPÖ in der Regierung arbeitet jeden Tag zum Wohl der
Bevölkerung, etwa durch Eingriffe bei Miet- und Lebensmittelpreisen.
„Die SPÖ ist in der Regierung, um das Leben der Menschen besser und
leichter zu machen. Und wir schützen unsere Demokratie:
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stellen wir mit unserer
Online-Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ ein Stoppschild auf. Gerade jetzt, in
Zeiten zunehmender Radikalisierung, ist es Aufgabe und Pflicht aller
Demokrat*innen, hier glasklare Kante zu zeigen“, so Seltenheim.
SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“. (
Schluss) mb/bj