Wien (OTS) – „Dass sich ausgerechnet die Grünen heute hierherstellen
und mit dem
Finger auf Klima- und Sozialmaßnahmen zeigen, ist eine Chuzpe.
Schließlich waren sie es, die gegen das Klimagesetz, gegen Familien-
und Sozialpakete und gegen eine Mehrzahl der Radwege gestimmt haben“,
so die Kritik des SPÖ-Klubvorsitzenden Josef Taucher an den Grünen
anlässlich der heutigen Sondergemeinderatssitzung.
Österreich stehe vor der größten Konsolidierung in der Zweiten
Republik. „Niemand jubelt, wenn etwas teurer wird. Das ist absolut
klar. Die Maßnahmen der letzten schwarz-grünen Bundesregierung haben
ein riesiges Schuldenloch hinterlassen – und wir müssen das jetzt
aufräumen!“, betonte Taucher. Er kritisierte, dass ÖVP und GRÜNE die
Teuerung einfach durchrauschen ließen und verabsäumt hätten,
wirtschafts- und arbeitsmarktfördernde Investitionen zu tätigen, um
die Inflation zu bremsen. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner habe gemeinsam mit den GRÜNEN ein beispielloses Schuldenloch
hinterlassen, das nun die Länder, Gemeinden und Städte ausbaden
müssten. „In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente Lösungen, der
Dumme sucht Schuldige. Es braucht gemeinsame Lösungen und
Anstrengungen – und die werden wir in Wien bieten, weil wir Schulter
an Schulter mit den Wiener*innen stehen“, betonte Taucher.
Taucher unterstrich, wie wichtig eine starke Daseinsvorsorge für
die Stadt und ihre Bewohner*innen sei. „Unsere Daseinsvorsorge ist
das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist die Zukunftsvorsorge der
Wiener*innen, der Motor unseres Systems“, so Taucher. Wien werde die
Daseinsvorsorge um jeden Preis schützen und warnte vor
Privatisierung. Länder wie Deutschland hätten Teile ihrer
Daseinsvorsorge zu Spottpreisen verscherbelt, um ihr Budget zu
sanieren, und dann teuer zurückgekauft. Wien werde das keinesfalls
tun. „Wir in Wien werden unsere Daseinsvorsorge schützen.“
„Daseinsvorsorge bedeutet, dass wir die Wiener*innen mit
leistbarer Energie versorgen. Auch der Zugang zu Bildung, der Ausbau
der Grünräume und ein starker Öffi-Verkehr gehören zur
Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge bedeutet aber auch, kommunale
Betriebe so führen, dass sie auch in Zukunft funktionieren, und nicht
kaputtgespart und anschließend privatisiert werden“, so Taucher
weiter.
Zwtl.: Fünf Mal täglich um die Erde mit den Wiener Linien
Taucher hob in diesem Zusammenhang das Wiener Öffi-Netz hervor.
Die Anzahl der Linien habe sich seit 2012 von 132 auf 168 erhöht, das
entspricht einem Zuwachs von 36 Linien. „Unser Öffi-Netz ist größer,
breiter und schneller geworden. Die Linienlänge hat sich in den
vergangenen 13 Jahren um 190 Kilometer erweitert. Wir zählen heute
knapp 5.730 Haltestellen im Netz. Wir fahren mit den Wiener Linien
täglich fünf Mal um die Erde – das heißt Wiens U-Bahnen,
Straßenbahnen und Busse legen pro Tag weit über 200.000 Kilometer
zurück. Zählt man die zusätzlichen Linien dazu, fahren die Wiener
Linien täglich von Wien nach Barcelona. Das sind die Leistungen, die
Wien den Wiener*innen, Besucher*innen und Tourist*innen bietet“, so
Taucher.
„Ich liebe Wien und Wien ist auf einem guten Weg. Wir in Wien
werden diesen verantwortungsvollen Weg gemeinsam mit den NEOS
weitergehen – denn wir machen Politik mit Augenmaß“, so Taucher
abschließend.