Wien (OTS) – Als „Bankrotterklärung auf ganzer Linie“ und
„Offenbarungseid des
Totalversagens“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin
und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch, den „desaströsen Auftritt“ von Sozialministerin Corinna
Schumann in der ORF-Pressestunde. Der Auftritt habe ein
erschütterndes Bild von Ratlosigkeit, Inkompetenz und
Realitätsverweigerung gezeichnet.
„Wenn eine Ministerin mehrfach betont, dass ihr die eigene
Politik ‚keine Freude‘ macht, dann ist das keine Entschuldigung,
sondern ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Die persönliche
Freude der Ministerin ist den unzähligen Pensionisten, die unter der
Teuerung und den Belastungen dieser Verlierer-Koalition leiden,
herzlich egal, wenn sie sich am Monatsende das Leben nicht mehr
leisten können!“, kritisierte Belakowitsch.
Besonders die Aussagen zu den Pensionen seien an Heuchelei nicht
zu überbieten. „Ausgerechnet eine rote Gewerkschafterin exekutiert
eine Pensionskürzung und stiehlt sich dann mit der Ausrede aus der
Affäre, es hätte ihr ‚ja eh keine Freude gemacht‘. Das ist der
ultimative Verrat an jener Generation, die unser Land aufgebaut hat,
begangen von jener Partei, die sich im Wahlkampf noch als Hüterin der
Pensionen aufgespielt hat“, so Belakowitsch.
Die ständige Ausrede, das Budget sei schuld, sei eine Farce, so
die FPÖ-Sozialsprecherin weiter: „Während man unseren Pensionisten
das Geld nimmt, wirft dieses Ministerium die Milliarden mit beiden
Händen beim Fenster hinaus – für Sozialtouristen aus aller Welt, eine
ausufernde Asylindustrie und fragwürdige linke NGO-Projekte. Hier
wird das Steuergeld der Österreicher verbrannt, während die eigene
Bevölkerung verarmt. Das ist keine Budgetknappheit, das ist eine
vorsätzliche Politik gegen die Interessen unseres Landes!“
Als Gipfel der Frechheit bezeichnete Belakowitsch die
Ankündigung, im Bereich der Sozialhilfe erst einmal wieder Gespräche
zu führen. „Die Ministerin kündigt den nächsten Sitzkreis an, um
irgendwann über eine Reform zu reden. Das ist eine Verhöhnung der
Bürger, die jetzt Hilfe brauchen und nicht in ein paar Jahren! Dieses
ständige Aufschieben, diese leeren Worthülsen und die Unfähigkeit,
konkrete Lösungen zu präsentieren, sind das Markenzeichen dieser
Regierung.“
Die Ankündigung von Quoten für ältere Beschäftigte stießen ebenso
auf die Kritik der freiheitlichen Sozialsprecherin: „Die nächste
Quote, die unsere Unternehmen mit Bürokratie zumüllen wird. Als würde
die Welle an Insolvenzen, die unser Land überrollt, nicht reichen.
Der nächste Eingriff in das freie Unternehmertum steht vor der Tür.
Maß und Ziel fehlen bei dieser Regierung genauso wie
Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz. Diese Ministerin und die
gesamte Verlierer-Koalition sind am Ende!“
Abschließend forderte Belakowitsch unmissverständlich: „Wer keine
Freude an der Arbeit hat, keine Lösungen parat hat und die eigene
Bevölkerung im Stich lässt, ist im Amt fehl am Platz. Diese
Ministerin ist gescheitert und sollte den Anstand haben, sofort
zurückzutreten und Platz für jemanden zu machen, der es kann und
will! Wir Freiheitliche sind bereit, mit einem Volkskanzler Herbert
Kickl Verantwortung zu übernehmen und eine Politik für unsere Leute
zu machen.“