Wien (OTS) – „Der Rücktritt von Omar Haijawi-Pirchner ist nach einer
langen Liste
an Unwägbarkeiten, die wir Freiheitliche immer wieder aufgezeigt
haben, überfällig gewesen. Genau diesem ist er nun endlich
nachgekommen. Es gibt keinen Geheimdienst und Verfassungsschutz, der
von Beginn an durch die offensichtliche Parteinähe seines
eingesetzten Chefs so eine schiefe Optik aufweist. Dass nun der
zurückgetretene Haijawi-Pirchner im Innenministerium selbst die
Evaluierung zur DSN leiten soll, gleicht einem schlechten Witz: Das
ist, als ob ein Koch, der das Essen versalzen hat, am Ende auch noch
die Restaurantbewertung über die eigene ‚Leistung’ schreibt – oder
als ob ein Bauunternehmer, der ein Gebäude mit schweren Mängeln
hingestellt hat, plötzlich als Gutachter für dessen Sicherheit
bestellt wird“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann.
„Der Nachfolger darf kein ÖVP-Parteigänger und kein Wahlkämpfer
im schwarzen Dienste sein. Nur ein wirklich unabhängiger, fachlich
kompetenter Leiter kann garantieren, dass der Staatsschutz nicht
wieder zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommt“, so der
FPÖ-Sicherheitssprecher.
Der Missbrauch der DSN oder eine parteipolitische Einflussnahme
und Nähe müsse in Zukunft ausgeschlossen werden: „Wir brauchen einen
Staatsschutz, der Gefahren sachlich bewertet, der weder als
Sprachrohr einer Regierungspartei auftritt noch durch fragwürdige
Öffentlichkeitsarbeit – wo Interna aus Ermittlungen mit Journalisten
in Hintergrundgesprächen geteilt werden – das Vertrauen der
Bevölkerung verspielt. Ein Nachfolger darf nicht das Vertrauen in die
Neutralität und Professionalität dieser zentralen Sicherheitsbehörde
untergraben.“
Darmann erinnerte daran, dass die künftige Führung auch in
brenzligen Lagen Verantwortung übernehmen müsse. „Ob bei der
Beurteilung von Demonstrationen, bei der Einschätzung von
Bedrohungslagen oder beim Umgang mit heiklen Ermittlungsinformationen
– Österreich braucht eine Sicherheitsbehörde, die mit Augenmaß und
Verantwortung handelt und nicht in den Verruf einer politischen
Schlagseite gerät. Wir Freiheitliche werden jedenfalls genau darauf
achten, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden“,
stellte Darmann klar.