Wien (OTS) – „Mit einer bewusst inszenierten Anzeige kurz vor der
Wahl versuchte
die FPÖ Wien, künstlich Misstrauen zu säen, anstatt seriöse Politik
zu machen“, hält SPÖ Bezirksvorsteher Thomas Steinhart fest. Die FPÖ
hatte kurz vor der Wien-Wahl Vorwürfe gegen eine
Informationsbroschüre der Bezirksvorstehung Simmering erhoben, die
sachlich über laufende Projekte und Aktivitäten informiert. Die
Broschüre wurde vollständig im rechtlich zulässigen Rahmen erstellt.
„Die Darstellung der FPÖ, das Medienkooperations- und -förderungs
-Transparenzgesetz sei verletzt worden, entbehrt jeder Grundlage“,
erklärt Steinhart. „Die Staatsanwaltschaft Wien hat klargestellt,
dass kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt und
deshalb von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen
wurde. Die zeitliche Nähe zur Wahl ist kein Zufall. Dieses
durchschaubare Manöver der FPÖ zeigt einmal mehr: Statt Politik zu
machen, setzt die FPÖ auf Skandalisierung und haltlose Vorwürfe.“
Steinhart betont: „Vielfalt im politischen Diskurs und sachliche
Argumente sind das Rückgrat unserer Demokratie. Manipulative oder
gezielte Falschinformationen hingegen gefährden das Vertrauen der
Menschen in die Politik insgesamt. Auch die FPÖ sollte sich ihrer
Verantwortung bewusst sein: Demokratie lebt von verantwortungsvoller,
sachlicher Auseinandersetzung, nicht von Skandalisierung.“
„Verantwortung in der Politik bedeutet auch Fairness. Das
Fairnessabkommen bei der letzten Wien-Wahl hat dafür ein klares
Zeichen gesetzt. Jetzt liegt es an der FPÖ, diesem Beispiel zu folgen
– für mehr Transparenz, Vertrauen und eine Politik, die auf sachliche
Debatten statt auf Wahlkampfmanöver setzt“, so Steinhart
abschließend. (Schluss)