St. Pölten (OTS) – „Die Basis um Ideen und Konzepte für die Zukunft
unseres Landes
umsetzen zu können, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik“,
sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Mittwoch im
Zuge einer Pressekonferenz im Stift Altenburg. Gemeinsam mit LH-
Stellvertreter Udo Landbauer stellte sie dabei die Ergebnisse der
heutigen Regierungsklausur vor, die ganz im Zeichen des Landesbudgets
stand.
„Zwei Drittel aller Landsleute sind mit der Arbeit der
Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Das ist ein
Wert, den wir im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal steigern
konnten“, betonte die Landeshauptfrau eingangs. „Wir haben glaubhaft
und verlässlich mutige Reformen, treffsichere Maßnahmen und
zukunftsweisende Entscheidungen getroffen“, verwies sie u. a. auf
Kinderbetreuungsoffensive, Pflegescheck, das Wirtepaket, den
Aktionsplan gegen den radikalen Islam, die Aufgabenreform oder den
Gesundheitsplan. Mikl-Leitner dazu: „Viele kleine und große Schritte
für die beste Zukunft unserer Kinder.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von Vertragstreue
gegenüber der eigenen Bevölkerung. „Nach dem Corona-Hilfsfonds, der
Abschaffung der ORF-Landesabgabe, dem Gendererlass, Sachleistungen
statt Bargeld für Asylwerber und dem Pflegescheck, geht es in die
zweite Halbzeit. Wir mobilisieren alle Kräfte, um den Auftrag der
Wähler auf Punkt und Beistrich umsetzen“, betonte der LH-
Stellvertreter.
Aktuell sei die finanzielle Lage bei allen Gebietskörperschaften
angespannt, beim Bund, in den Gemeinden und genauso in den Ländern,
hielt die Landeshauptfrau fest: „So wie alle Gebietskörperschaften
muss daher auch das Land Niederösterreich sparen. Wir wollen daher
mit dem Doppelbudget 2027 und 2028 in Summe 300 Millionen Euro
einsparen.“ Dabei wolle man aber „nicht mit dem Rasenmäher Kürzungen
vornehmen“, sondern „sparsam sein und Prioritäten klug setzen“,
betonte sie. Man werde „nicht bei der Gesundheit sparen, denn die ist
für unsere Landsleute das Wichtigste, und nicht beim Ausbau der
Kinderbetreuung, weil es dabei um die Zukunft unserer Kinder geht“,
so die Landeshauptfrau: „Wir sparen aber in den Strukturen. Wir
sparen im System.“
Hier verwies Mikl-Leitner auf die breit angelegte Aufgabenreform
in der Landesverwaltung. Im Herbst werde man dazu im Landtag das „NÖ
Deregulierungsgesetz“ beschließen, das 33 Landesgesetze „massiv
entrümpelt“, drei Gesetze werden ersatzlos gestrichen: das NÖ
Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, das NÖ Sammlungsgesetz und das
Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher. Eine wesentliche Änderung,
die auch zur Entlastung der Gemeinden beitragen werde, sei auch die
Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges: „Das bedeutet, in
Zukunft wird sich nicht mehr der Gemeindevorstand mit Berufungen bei
Baubescheiden beschäftigen, die Beschwerde wird künftig direkt beim
Landesverwaltungsgericht landen.“ Das „bringt raschere Verfahren und
entlastet die Gemeinden vom Verwaltungsaufwand“, zeigte sie sich
überzeugt.
Für die Wirtschaft erziele man einen großen Nutzen mit einer
erheblichen Verfahrensbeschleunigung, und zwar mit dem
„Verfahrensexpress plus“, erläuterte die Landeshauptfrau weiters:
„Aktuell werden 80 Prozent der Betriebsanlagenverfahren innerhalb von
13 Wochen abgewickelt, wie zum Beispiel die Erweiterung einer
Produktionsstätte oder die Neuansiedlung eines Geschäftslokales. Das
ist schon enorm schnell. Ich möchte aber, dass wir noch schneller
werden, und 80 Prozent der Verfahren bereits in zehn Wochen abwickeln
können. Das ist eine Zeitersparnis von fast 30 Prozent. Der
,Verfahrensexpress plus‘ spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld.“ Um
dieses Ziel zu erreichen, wird auf den 20 Bezirkshauptmannschaften
jeweils der BH-Stellvertreter zum zentralen Verfahrenskoordinator für
Betriebe, um Verfahren möglichst rasch abzuwickeln: „Jeder Betrieb
erhält also eine juristische Ansprechperson zur aktiven Begleitung
seines Verfahrens.“ Darüber hinaus werden die Amtssachverständigen (
etwa Bautechniker, Umwelt- oder Naturschutzsachverständige)
landesweit über die Baudirektion koordiniert, die digitale
Einreichung wird ausgeweitet und Bausprechtage werden durch die
Einführung von Online-Beratungsangeboten effizienter. „Dadurch können
wir mit den Gebietsbauämtern eine Verwaltungsebene einsparen“, so die
Landeshauptfrau. Die fünf Gebietsbauämter in Korneuburg, Wiener
Neustadt, St. Pölten, Krems und Mödling werden aufgelöst und die
Sachverständigen sind dadurch nicht mehr nur in der Region, sondern
im ganzen Land einsetzbar: „Das bringt schnellere Verfahren für
Betriebe und eine schlankere Verwaltung für Niederösterreich.“
Der Landesdienst solle auch weiterhin „seiner Vorbild-Funktion
als Dienstgeber gerecht werden“, betonte die Landeshauptfrau. Seit
ihrem Amtsantritt sei die Zahl der Frauen in den Spitzenpositionen
des Landesdienstes um 65 Prozent gesteigert worden und von den 20
Bezirkshauptmannschaften würden bereits acht von Frauen geführt.
„Mein Ziel ist es, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen“, so
Mikl-Leitner, man werde daher im Landesdienst auf die
Betreuungspflichten von Frauen bei der Besetzung von
Führungspositionen besonders Bedacht nehmen. „Bei uns in
Niederösterreich muss sich keine Mutter zwischen Kind und Karriere
entscheiden – und somit ist unsere Kinderbetreuungsoffensive
Familienpolitik in Reinkultur“, betonte sie.
„Es geht um die zentrale Frage, wie wir Familien mit
Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern in der niederösterreichischen
Landesverwaltung besser unterstützen können“, sprach auch LH-
Stellvertreter Udo Landbauer dieses Thema an: „Wir rücken die
Bedeutung von Familie stärker in den Fokus und wollen genau jene
Frauen bei beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten unterstützen, die diese
Verantwortung tagtäglich schultern.“ Darum soll bei beruflichem
Aufstieg auf Betreuungsaufgaben Bedacht genommen werden: „Wir wollen
nicht, dass Frauen zwischen Kind und Karriere wählen müssen. Wir
wollen beides ermöglichen“. Niederösterreich wolle ein Bundesland
sein, „das ganz klar Frauen mit Betreuungspflichten, Frauen mit
Kindern unterstützt“, betonte Landbauer und kündigte dazu einen
Erlass im Landesdienst an: „Das ist Fortschritt. Das ist gelebte
Familienpolitik. Wir fördern nicht die Lautesten, sondern
unterstützen die Leistenden.“
Zum Budget hielt der LH-Stellvertreter fest, dass eine solide
Finanzpolitik „das Fundament für alle Maßnahmen“ sei, denn „es
braucht Klarheit und den richtigen Weg für Niederösterreich“.
Angesichts von Rezession, Rekordschulden und Inflation stehe man auch
in den Ländern vor der großen Herausforderung Budget-Konsolidierung,
mit dem klaren Ziel, den Stabilitätspakt einzuhalten. „Das heißt für
uns in Niederösterreich, finanziell gesund zu wirtschaften und mit
dem Geld der Niederösterreicher verantwortungsvoll umzugehen“, hielt
er fest. Man werde „ein ehrliches und vor allem transparentes Budget
auf den Tisch legen“, versprach er „maximale Klarheit“ und betonte:
„Sparen im System ist angesagt – investieren dort wo die Menschen
davon profitieren.“
Der erste Schritt auf dem Budgetpfad sei die Aufgabenkritik und
damit die größte Aufgabenreform des Landes, so Landbauer: „Weil
ehrliche Budgetpolitik auch immer bedeuten muss, die eigene Struktur
zu hinterfragen und im eigenen Haus aufzuräumen, zu verschlanken und
besser zu werden.“ Jetzt folge der nächste Schritt mit dem „NÖ
Deregulierungsgesetz“, das im Herbst im Landtag beschlossen werden
soll, kündigte er an und betonte dazu: „Konkret heißt das: Verfahren
werden schneller, weil Doppelgleisigkeiten abgebaut und unnötige
Verfahrensschritte gestrichen werden.“ Mit der Einsparung der
Gebietsbauämter falle eine ganze Verwaltungsebene weg. Landbauer
abschließend: „Wir verkürzen Wege, wir machen Verfahren einfacher,
schneller und bürgernäher. Jeder eingesparte Handgriff beim Amt ist
ein Gewinn für die Bürger, die Gemeinden und Unternehmer im Land.“