Wien (OTS) – „Die Pläne der Regierung zur weiteren Beschränkung der
Wertsicherung
von Mieten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende
Vertragsrechte dar und setzen eine bedenkliche Tradition einseitiger
Belastungen der Immobilienwirtschaft fort“, kritisiert Anton
Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der
Immobilienwirtschaft aus Anlass der Ankündigungen nach dem heutigen
Ministerrat.
Zwtl.: Private Vermieter werden zu Unrecht für gesamtwirtschaftliche
Inflation verantwortlich gemacht
Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Laut Statistik Austria
sind die Haupttreiber der aktuellen Inflation Energie,
Dienstleistungen und Lebensmittel. Dennoch greifen politische
Entscheidungsträger reflexartig bei den privaten Mietpreisen ein,
während andere Branchen – und im Übrigen auch die gemeinnützigen
Wohnungsunternehmen – von vergleichbaren Beschränkungen verschont
bleiben. Wenn der Bereich Wohnen und Energie ca 5% des Warenkorbs des
VPI ausmacht, und die Steigerung der reinen Nettomiete von Juli 2024
auf Juli 2025 nur 0,2% zur Inflation beigetragen hat, ist es völlig
verfehlt, die Vermieter zu Sündenböcken zu machen.
Der heute im Ministerrat präsentierte Vorhabensbericht entpuppt
sich als reiner Populismus. Im mietengeschützten Altbau musste der
Vermieter in den letzten beiden Jahren schon mehr als 10 Prozent
Geldentwertung aufgrund gesetzlicher Eingriffe hinnehmen, obwohl
vertraglich anderes vereinbart war. „Dass die bestehenden Mieten
immer teurer geworden wären, stimmt einfach nicht – und wird auch
nicht wahrer, wenn es wiederholt wird,“ so ÖVI Geschäftsführer Anton
Holzapfel.
Diese selektive Behandlung ist auch sachlich nicht
gerechtfertigt. Fast die Hälfte der österreichischen Mietwohnungen
ist im gemeinnützigen Sektor angesiedelt, der sehr wohl wertsichern
darf. Diese Teuerung wirkt sich dann auf die Inflation nicht aus? Im
politischen Diskurs wohl nur eine rhetorische Frage…
Zwtl.: Doppelmoral der öffentlichen Hand
Dazu kommt, dass der öffentliche Sektor seine Tarife automatisch
und ungehemmt der Inflationsentwicklung anpasst, während privaten
Vermietern systematisch die Möglichkeit verwehrt, ihre höheren Kosten
durch die vereinbarten Anpassungen zu decken.
Ein besonders problematisches Beispiel liefert die Stadt Wien:
Massive Gebührenerhöhungen wurden bereits angekündigt. Müll, Wasser
und Abwasser (typische Betriebskosten) werden dort automatisch an die
Inflation gekoppelt, während man Vermietern in regelmäßigen Abständen
die Wertanpassung verwehrt. Diese Doppelstandards untergraben das
Vertrauen in eine ausgewogene und faire Wohnraumpolitik.
Zwtl.: Forderung nach fairer und sachlicher Politik
Eine nachhaltige Wohnraumpolitik erfordert einen ausgewogenen
Dialog zwischen allen Beteiligten.
Der ÖVI fordert:
–
Ein Ende der einseitigen Belastung privater Vermieter durch
willkürliche Markteingriffe
–
Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bei inflationsbedingten
Preisanpassungen
–
Rechtssicherheit für Investoren und bestehende Vertragswerke
–
Finanzierbare Lösungen für die Dekarbonisierung des
Gebäudebestands
–
Strukturelle Reformen im Mietrecht statt punktueller
Symptombehandlung
–
Sachlich fundierte Wohnraumpolitik statt ideologisch motivierte
Ankündigungspolitik
„Die Immobilienwirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen
– aber nur unter fairen und planbaren Bedingungen, die langfristige
Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz ermöglichen“, so Anton
Holzapfel abschließend