Wien (OTS) – „Zu den jüngsten Äußerungen von SPÖ-Gemeinderat Omar
Al-Rawi in ORF-
Wien kann man nur sagen: Es ist erschütternd, wie wenig Ahnung der
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und
Wiener Stadtwerke von der tatsächlichen Vertragssituation rund um das
U2/U5-Fiasko hat“, erklärt der Wiener FPÖ-Stadtwerkesprecher LAbg.
Klemens Resch.
Al-Rawi hatte dem ORF Wien gegenüber behauptet, die FPÖ betreibe
mit ihren Hinweisen auf das Wiener Finanzdesaster rund um das U2/U5-
Projekt bloße Panikmache. Er führte aus:
„Es gibt eine gültige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund
und der Stadt Wien für das U2xU5-Projekt. Darin ist geregelt, dass
sich der Bund und die Stadt Wien die Kosten für Planung, Bau und
Inbetriebnahme neuer U-Bahn-Linien teilen.“
„Damit zeigt Herr Al-Rawi seine völlige Ahnungslosigkeit. Denn in
der 15a-Vereinbarung ist klipp und klar festgehalten, dass Mehrkosten
ausschließlich vom Land Wien zu tragen sind“, entgegnet Resch.
Artikel 6 der 15a-Vereinbarung regelt das eindeutig:
„(2) Die Kostentragung gemäß Abs. 1 erfolgt auf Basis der
tatsächlich angefallenen Kosten. Kosten, die über einen absoluten
Deckelungsbetrag von 5.741 Millionen Euro – davon 2.019 Millionen
Euro für die erste Baustufe und 3.722 Millionen Euro für die zweite
Baustufe – hinausgehen, sind zur Gänze durch das Land Wien zu
tragen.“
(Quelle: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und
dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-
Bahn Art. 6, Abs 2.,
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer
=20000678&FassungVom=2025-09-16&Artikel=6&Paragraf=&Anlage=&
Uebergangsrecht= )
„Das bedeutet: Stand jetzt ist der Beitrag des Bundes auf rund
2,8 Milliarden Euro gedeckelt. Alles, was darüber hinausgeht – und
das sind bereits Milliarden an Mehrkosten – muss Wien allein
schultern. Die Realität ist, dass diese Summen letztlich direkt auf
die Wienerinnen und Wiener abgewälzt werden – durch
Gebührenerhöhungen und neue Belastungen. Wenn selbst der
Ausschussvorsitzende der SPÖ nicht weiß, was im Vertrag steht, ist
das ein politisches Armutszeugnis. Al-Rawi bestätigt unfreiwillig,
dass die SPÖ bei U2/U5 längst jede Kontrolle verloren hat“, schließt
Resch.