Wien (OTS) – Nach der heutigen Pressekonferenz zu den Eckdaten der
Sozialhilfereform wird klar, dass die Regierung die Sozialhilfe
weiter aushöhlen will. Zur Debatte steht, dass Menschen zu Beginn
statt dem vollen Zugang zur Sozialhilfe sogenannte
“Integrationsbeihilfen” erhalten, die geringer als die Sozialhilfe
wären. Ungeachtet der detaillierten Ausgestaltung würde den Menschen
unterm Strich noch weniger zum Leben bleiben. Amnesty International
warnt davor, Maßnahmen zu ergreifen, die die Armut im Land bewusst
verschärfen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die geplanten Maßnahmen werden
Geflüchtete sowie Frauen und Kinder besonders hart treffen. „Vor dem
Hintergrund der anhaltenden Teuerungen stehen armutsbetroffene
Menschen heute schon unter Druck: Wie zahle ich meine Miete oder
meine nächste warme Mahlzeit? Nun will die Regierung bei genau ihnen
den Gürtel noch enger schnallen. Eine solche Maßnahme kann weder
sozial noch gerecht sein”, sagt Ronya Alev, Advocacy & Research
Officer bei Amnesty International Österreich.
“Eine Neugestaltung der Sozialhilfe ist längst überfällig; aber
diese muss im Einklang mit dem Recht auf soziale Sicherheit stehen.
Wir appellieren, dass die Verhandlungen unter Einbeziehung von
Menschen mit Armutserfahrung und NGOs erfolgen. Die Bundesregierung
muss ihre menschenrechtliche Verpflichtung ernstnehmen und wieder
Mindeststandards einführen, unter die niemand fallen kann. Die
Sozialhilfe muss für alle diskriminierungsfrei zugänglich sein, die
sie brauchen. Doch aktuell bestrafen die politischen Vorhaben
lediglich Menschen in Armut”, so Alev weiter.
Zwtl.: Zur Sozialhilfe in Österreich
Im Jahr 2019 führte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung das
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ein, das in Teilen vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Amnesty International
Österreich kritisierte, dass dieses Gesetz einen Rückschritt für das
Recht auf soziale Sicherheit darstellt, insbesondere was die
Einführung von Höchstsätzen betrifft.
Das Grundsatzgesetz erlaubt den zuständigen Bundesländern ein
Wettrennen nach unten, da es keine Absicherung durch bundesweite
Mindeststandards gibt. Die aktuell geplanten Verschärfungen in
Oberösterreich und der Steiermark verdeutlichen genau das.
Die Sozialhilfe war schon immer Spielball der Politik und
Projektionsfläche für rassistische und menschenverachtende Narrative.
Angetrieben durch die negative Medienberichterstattung der letzten
Monate droht das letzte soziale Auffangnetz nun durch unausgereifte
Vorhaben vollends ausgehöhlt zu werden.