Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute auch
über vier
Oppositionsanträge beraten, die allerdings nicht den Weg ins Plenum
fanden. So spricht sich die FPÖ etwa dafür aus, die Abhaltung von
bundesweiten Volksbefragungen erheblich zu erleichtern. Den Grünen
geht es um eine weitere Aufstockung der Förderung für private
Rundfunksender und einen besseren Schutz von Journalistinnen und
Journalisten. Zudem wollen sie die Digitalsteuer erhöhen und
internationale Streamingdienste zu gezielten Investitionen in die
österreichische Film- und Musikproduktion verpflichten.
Nach einer ersten Diskussion wurden die Beratungen über die
Initiativen vertagt, wobei SPÖ-Abgeordneter Manfred Sams darauf
hinwies, dass die von den Grünen geforderte „Investment Obligation“
im Regierungsprogramm verankert sei. Das Kultur- und
Finanzministerium würden gemeinsam mit der Filmbranche an einem
Modell arbeiten, um internationale Streamingdienste zu Investitionen
in heimische Produktionen zu verpflichten. Laut NEOS-Abgeordneter
Henrike Brandstötter ist es allerdings nicht so einfach, eine
Regelung zu finden, die den ORF und andere große österreichische
Medienhäuser nicht mitumfasst. Über den FPÖ-Antrag zur Erleichterung
von Volksbefragungen wollen die Koalitionsparteien im Rahmen des
geplanten „Verfassungskonvents“ beraten.
FPÖ will mehr Volksbefragungen
Derzeit ist in Österreich dann eine bundesweite Volksbefragung
über ein bestimmtes Anliegen abzuhalten, wenn der Nationalrat das
mehrheitlich beschließt. Zuletzt – und bisher das einzige Mal – war
das 2013 der Fall, als die Bevölkerung darüber befragt wurde, ob sie
ein Berufsheer einführen oder die allgemeine Wehrpflicht beibehalten
will. Mit einer Verfassungsnovelle ( 135/A ) möchte die FPÖ nun die
rechtlichen Grundlagen für Volksbefragungen ändern. Ein Drittel der
Abgeordneten oder 100.000 Wahlberechtigte sollen ausreichen, um eine
solche in die Wege zu leiten.
In der Debatte hielt Michael Schilchegger (FPÖ) fest, dass
Volksbefragungen ein wichtiges Instrument der Rückkoppelung mit der
Bevölkerung seien und nicht durch Umfragen ersetzt werden könnten.
Die bestehende Hürde dafür halten er und sein Fraktionskollege Harald
Stefan aber für zu hoch. Das zeige schon der Umstand, dass es bisher
nur eine einzige Volksbefragung gegeben habe, sagte Stefan. Über die
genauen Quoren könne man diskutieren, erklärte Schilchegger, man
solle das Recht auf eine Volksbefragung aber nicht in die alleinigen
Hände der Regierungsmehrheit legen. Das Argument, dass die Politik
oft schnell reagieren und Gesetze beschließen müsse, ließ Stefan
nicht gelten, man könne das unabhängig von Volksbefragungen machen.
Er glaubt vielmehr, dass Volksbefragungen den Regierungsparteien –
wie jetzt schon Volksbegehren – „lästig“ wären.
SPÖ und ÖVP wollen über Anliegen im Verfassungskonvent beraten
Die Vertagung des Antrags wurde von SPÖ-Abgeordnetem Bernhard
Herzog und ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl damit begründet, dass es
sinnvoll wäre, darüber im geplanten Verfassungskonvent zu beraten.
Bei diesem Konvent werde es auch um das Zusammenspiel zwischen
repräsentativer und direkter Demokratie gehen, betonte Herzog, wobei
es ihm zufolge bereits „gut ausgebaute direktdemokratische
Methodiken“ gibt.
Skeptisch, was einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie
betrifft, äußerte sich Gerstl. Er sei früher ein massiver Verfechter
direkter Demokratie gewesen, sagte er, aber die Politik müsse
manchmal schnelle Entscheidungen treffen, wie die Entwicklungen
gezeigt hätten. Zudem gelte es zu verhindern, dass
direktdemokratische Mittel missbraucht würden. Man sehe das bei
Volksbegehren, die von einzelnen Proponenten ausgenutzt würden. Für
eine differenzierte Diskussion warb Grün-Abgeordnete Alma Zadić,
wobei sie es für wichtig hält, dass es möglichst rasch zu ersten
Schritten in Richtung Verfassungskonvent kommt.
Grüne für höhere Digitalsteuer und „Investment Obligation“
Die Grünen bedauern in ihrem Entschließungsantrag zum Thema
Digitalsteuer und „Investment Obligation“ ( 311/A(E) ), dass die
ursprünglich geplante Erhöhung der Digitalsteuer von der Regierung
nicht umgesetzt wurde. Mindestens 50 Mio. Ꞓ hätte man dadurch
zusätzlich für die Förderung von Qualitätsjournalismus,
Medienvielfalt und digitaler Transformation heimischer Medien
mobilisieren können, sind sie überzeugt. Digitalkonzerne wie Google,
Meta und Amazon würden in Österreich Werbegelder in Milliardenhöhe
einnehmen, aber wenig zur Finanzierung des österreichischen
Mediensystems bzw. der „Kulturlandschaft“ beitragen, bekritteln sie.
Die Grünen wollen internationale Streamingdienste daher auch zu
gezielten Investitionen in die österreichische Film- und
Musikproduktion bzw. zur Abgabe eines bestimmten Prozentsatzes ihres
Umsatzes für diesen Bereich verpflichten. Eine solche „Investment
Obligation“, die es den Grünen zufolge schon in mehreren europäischen
Ländern gibt, würde sicherstellen, dass jene Unternehmen, die vom
österreichischen Markt profitieren, auch in dessen kulturelle
Infrastruktur investieren, argumentieren sie. Zudem könnten ihrer
Meinung nach dadurch auch Budgetkürzungen wettgemacht werden.
Manfred Sams (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) hielten zum
Antrag fest, dass in der Regierung bereits an einer „Investment
Obligation“ gearbeitet werde. Laut Sams unterstützt die SPÖ dieses
Vorhaben ausdrücklich. Allerdings gilt es laut Brandstötter zu
verhindern, dass der ORF oder andere große österreichischen
Medienhäuser zusätzlich belastet würden. Der Fokus liege auf Netflix
und Co. Sie hoffe, dass bald eine gute Lösung gefunden werden könne.
Was die Digitalsteuer betrifft, wies Brandstötter darauf hin,
dass 2024 124,1 Mio. Ꞓ – und damit deutlich mehr als 2023 –
eingenommen worden seien und eine weitere Einnahmensteigerung zu
erwarten sei. Es gebe hier aber „Begehrlichkeiten von allen
Richtungen“ und es werde schwierig sein, das Geld ausschließlich für
die Medienbranche zu verwenden. Zudem gelte es, zuerst
Förderkriterien festzulegen, bevor man darüber nachdenke, über welche
Fördertöpfe das Geld zu verteilen sei.
Für Gernot Darmann (FPÖ) steckt bei der Förderung von
Qualitätsjournalismus „der Teufel im Detail“. Derzeit lege ein von
der Regierung besetzter Förderbeirat fest, was Qualitätsjournalismus
sei, und nicht „der Nutzer oder der Leser“. Das eröffnet seiner
Meinung nach der willkürlichen Vergabe von Fördergeldern Tür und Tor
mit der Folge, dass nicht tatsächliche Qualität gefördert werde.
Grüne wollen Rundfunkförderung weiter aufstocken
Ein weiteres Anliegen ist den Grünen eine nochmalige Erhöhung der
Förderung für private Rundfunksender. Konkret soll die jährliche
Dotierung des Privatrundfunkfonds von derzeit 25 Mio. Ꞓ auf 40 Mio. Ꞓ
und des nichtkommerziellen Rundfunkfonds von 6,25 Mio. Ꞓ auf 10 Mio.
Ꞓ aufgestockt werden ( 213/A(E) ). Die Probleme der Medienbranche
hätten sich weiter verschärft, vor allem der Abfluss von Werbegeldern
zu internationalen Digitalkonzernen mache den österreichischen Medien
zu schaffen, gibt Abgeordnete Sigrid Maurer zu bedenken. Die
Produktion von Sendungen mit einem gesellschaftlichen Mehrwert (
Public Value) sei aber mit einem hohen Recherche- und
Ressourceneinsatz verbunden.
Kritisch zum Antrag äußerte sich NEOS-Abgeordnete Brandstötter.
Hier würden zwei Punkte miteinander vermengt, meinte sie. Zum einen
gehe es um den Privatrundfunkfonds, der auch ihrer Ansicht nach,
gemessen an der Bedeutung, die Privatrundfunk habe, mit 25 Mio. Ꞓ zu
gering dotiert sei. Allerdings lasse die Budgetlage eine
Förderaufstockung derzeit nicht zu, hob sie hervor. Anders sieht sie
die Lage bei den nichtkommerziellen Radio- und Fernsehsendern, die
sie im Verhältnis zu ihren Berichtspflichten recht gut gefördert
sieht.
Muna Duzdar erinnerte daran, dass der Privatrundfunkfonds erst in
der letzten Legislaturperiode von 20 Mio. Ꞓ auf 25 Mio. Ꞓ aufgestockt
worden sei. Insgesamt seien die Medienförderungen zwischen 2019 bis
2024 um 88 % gestiegen. Die Forderung nach einer linearen
Fördererhöhung erscheine ihr außerdem wenig innovativ und kreativ,
sagte sie: Es brauche ein Gesamtpaket mit einer einheitlichen
Förderstrategie und dem Fokus auf Qualitätsjournalismus.
Als „erstaunlich“ wertete es FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan, dass
die Grünen, „in Zeiten wo überall gespart wird“, selbst bei den
Pensionist:innen, die Rundfunkförderung um fast 40 % erhöhen wollten.
Man habe schon im Printbereich „Geld in die Medien geschüttet“,
meinte er. Man könne schon den Eindruck bekommen, dass manche sich
eine positive Berichterstattung „kaufen“ wollten.
Grüne urgieren besseren Schutz von Journalist:innen
Gefordert sehen die Grünen die Regierung darüber hinaus, was den
besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten betrifft ( 314/A
(E) ). In Anlehnung an Empfehlungen der Europäischen Kommission
sprechen sie sich unter anderem dafür aus, eine Anlauf- und
Koordinierungsstelle für Journalist:innen einzurichten, Maßnahmen
gegen Online-Gewalt und Hasskampagnen im Netz zu ergreifen,
Schutzkonzepte für Journalist:innen bei öffentlichen Veranstaltungen
und Demonstrationen vorzulegen und rechtliche Maßnahmen gegen
sogenannte SLAPP-Klagen – missbräuchliche Klagen zur Einschüchterung
von Journalist:innen und anderen Personen – zu ergreifen. Auch
spezifische Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen wie
Frauen im Journalismus und Investigativjournalist:innen, Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte und die Verwaltung im
Umgang mit Journalist:innen sowie Monitoring- und Frühwarnsysteme zur
Erhebung von Bedrohungslagen gegen Pressefreiheit sollen Teil des
Maßnahmenpakets sein.
Es gehe darum, dass Journalist:innen ihrer Arbeit ungestört
nachgehen könnten, ohne Einschüchterung und ohne die Gefahr von
teuren Klagen, sagte Grün-Abgeordnete Maurer im Ausschuss. SLAPP-
Klagen dienten dazu, jemanden mundtot zu machen, ergänzte Henrike
Brandstötter (NEOS). Zudem sehen Maurer, Brandstötter und SPÖ-
Abgeordnete Sabine Schatz, was Übergriffe und Hassnachrichten
betrifft, Journalistinnen besonders gefährdet. Frauen seien anderen
Angriffen ausgesetzt als Männer und würden deutlich häufiger
Hassbotschaften bekommen, gab Schatz zu bedenken.
Konzept für Clearingstelle in Ausarbeitung
ÖVP-Abgeordneter Thomas Elian verwies darauf, dass die Schaffung
sicherer Arbeitsbedingungen für Journalist:innen und Maßnahmen gegen
SLAPP-Klagen im Regierungsprogramm verankert seien. Einige Maßnahmen
sind laut Schatz bereits in Ausarbeitung. Man sei dabei, die EU-
Empfehlungen umzusetzen, sagte sie. So werde bereits an einem Konzept
für eine Clearingstelle gearbeitet.
Skeptisch äußerte sich hingegen Michael Schilchegger (FPÖ). Es
sei schwierig zu definieren, was eine SLAPP-Klage sei, meinte er.
Betroffene müssten die Möglichkeit haben, sich gegen falsche
Berichterstattungen oder Verunglimpfungen zu wehren. Auch FPÖ-
Abgeordneter Markus Tschank kann die Notwendigkeit eines besonderen
Schutzes von Journalist:innen nicht erkennen. Journalist:innen würden
sich immer mehr in den politischen Diskurs einmengen, wer als
politischer Aktivist agiere, bedürfe keines besonderen Schutzes,
argumentierte er. (Schluss Verfassungsausschuss) gs