Steiermark/Graz (OTS) – Die von der Bundesregierung groß angekündigte
Reform der Sozialhilfe
entpuppt sich nach erster Durchsicht als äußerst dünnes Papier ohne
Substanz. Für den steirischen FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-
Stellvertreter LAbg. Philipp Könighofer ist klar: „Diese
Bundesregierung liefert lediglich Schlagworte, keine konkreten
Maßnahmen. Am Ende steht bei dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Koalition
erfahrungsgemäß nur ein fauler Kompromiss, der weder Gerechtigkeit
schafft noch unser Sozialsystem schützt.“ Die Steiermark habe mit dem
von Landesrat Hannes Amesbauer initiierten Reformprozess längst den
richtigen Weg eingeschlagen. „Unser Modell stellt sicher, dass
Sozialhilfe wieder das wird, was sie sein soll: eine
Überbrückungshilfe in Notlagen – und kein Dauerfinanzierungsmodell
für Zuwanderer. Wer ernsthaft von Gerechtigkeit spricht, muss auf die
Leistungsträger im Land Rücksicht nehmen und darf keine neuen
Fehlanreize schaffen“, so Könighofer. Scharfe Kritik übt der
Freiheitliche an den angedeuteten Plänen der Bundesregierung, eine
bundeseinheitliche Lösung über die Länder zu stülpen. „Wir lassen uns
nicht überrollen! Es darf keine Aufweichung der steirischen
Regelungen geben. Stattdessen sollte Sozialministerin Schumann die
Einladung von Landesrat Amesbauer annehmen und sich vor Ort ein Bild
machen, wie ein faires und funktionierendes Modell aussieht. Jede
Orientierung am katastrophalen Wiener System wäre ein weiterer
Schritt in die falsche Richtung und muss entschieden abgelehnt
werden“, betont Könighofer.
Besonders kritisch sieht Könighofer auch die im Rahmen der
Medienstellungnahmen angekündigte verstärkte Förderung für Kinder.
„Was auf den ersten Blick positiv klingt, entpuppt sich bei näherer
Betrachtung als potenzielles Geldverteilungsprogramm für erwerbslose,
ausländische Großfamilien aus aller Herren Länder. Damit würde man
erneut einen massiven Anreiz für die Zuwanderung in unser
Sozialsystem schaffen – genau das Gegenteil dessen, was dringend
notwendig wäre“, warnt der FPÖ-Sozialsprecher. „Die Freiheitlichen
werden mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass die steirische
Lösung zur bundesweiten Richtschnur wird. Unser Ziel ist klar: Schutz
des Sozialsystems, Vorrang für unsere Landsleute und endlich wieder
mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler“, so Könighofer
abschließend.