Wien (OTS) – „Was die Systemparteien hier machen, ist nicht nur ein
Herumdoktern
im Klein-Klein, sondern auch noch eine üble Mogelpackung rund um die
Mehrfachvorschreibungen des ORF-Beitrags bei Unternehmen. Man kann es
daher nicht oft genug betonen: Notwendig und längst überfällig wäre
eine ORF-Totalreform in Richtung verschlanktem Grundfunk samt
Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘!“, so kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die
von den „Verlierer-Ampel-Parteien“ im Verfassungsausschuss
eingebrachten Änderungen des ORF-Gesetzes sowie des ORF-Beitrags-
Gesetzes.
„Das Aus für das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der
Bestellung der ORF-Landesdirektoren ist seit langem eine
freiheitliche Forderung, kommt aber viel zu spät. Das Bekanntwerden
der Causa Ziegler rund um skandalöse Verflechtungen zur Parteipolitik
der ÖVP NÖ vor fast drei Jahren hätte sofortigen Handlungsbedarf auch
in dieser Hinsicht geboten. Die Abschaffung der irrwitzigen
Mehrfachzahlungen für Unternehmer bei der ORF-‚Zwangssteuer‘, auf die
wir Freiheitliche ebenso seit Jahr und Tag hingewiesen haben, ist in
der vorliegenden Form eine üble Mogelpackung: Denn die Berechnung der
Beitragshöhe soll auch weiterhin anhand der Lohnsumme erfolgen,
wodurch Betriebe mit bis zu hundert zusätzlichen Haushaltsabgaben
belastet werden können!“, so Hafenecker.
In Wahrheit würden die Systemparteien „nicht einen Millimeter“
beim ORF ändern wollen, sondern nur durch „kosmetische Minimundus-
Änderungen“ Aktivität heucheln. „Das haben sie heute auch wieder im
Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Volksbegehrens ‚ORF-
Haushaltsabgabe NEIN‘ gezeigt, das von fast 120.000 Bürgern
unterzeichnet wurde. Die Menschen lehnen die ORF-‚Zwangssteuer‘
völlig ab, wollen nicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
zahlen müssen, der mit einseitiger Berichterstattung, Bevormundung
und linksideologischer Ausrichtung längst zu einer System-Propaganda-
Anstalt mutiert ist. Die Systemparteien werden diese
Zwangsfinanzierung durch die Bürger für ihren System-Lautsprecher
aber wohl kaum abdrehen – dafür wird erst eine FPÖ-geführte
Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen!“, so
NAbg. Christian Hafenecker, MA.