Wien (OTS) – Mit der angekündigten Einschränkung des internationalen
Asylrechts
setzt US-Präsident Donald Trump ein starkes Signal gegen illegale
Masseneinwanderung. „Trump zeigt, dass politischer Wille ausreicht,
um Fehlentwicklungen im Asylsystem zu korrigieren. Während in den USA
endlich durchgegriffen wird, verschanzt sich die EU weiter hinter
einem gescheiterten Migrationspakt“, kritisierte heute die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Die Demonstrationen in London am vergangenen Wochenende, bei
denen zehntausende Bürger gegen unkontrollierte Massenzuwanderung auf
die Straße gingen, hätten ebenso wie der jüngste Wahlerfolg der AfD
in Nordrhein-Westfalen klar gezeigt, dass Migration das beherrschende
Thema im Westen bleibt. „Die Menschen haben genug von unverbindlichen
Ankündigungen. Sie wollen, dass ihre Regierungen ihre Grenzen
schützen, Sicherheit gewährleisten und ihr Land nicht länger zum Ziel
globaler Wanderungsbewegungen machen“, erklärte Steger.
Besonders warnte die FPÖ-Europaabgeordnete vor den Folgen für
Europa: „Wenn die USA das Asylrecht restriktiver auslegen, ist völlig
klar, dass Migrationsströme aus dem globalen Süden verstärkt auf
Europa ausweichen werden. Schon jetzt sind unsere Sozialsysteme
überlastet und die innere Sicherheit massiv gefährdet. Wenn Brüssel
nicht endlich handelt, wird der Kontinent unter einer neuen
Migrationswelle zusammenbrechen.“
„Europa braucht dringend eine echte Kehrtwende in der
Migrationspolitik: Asyl nur für wirklich Verfolgte, konsequente
Rückführungen und ein glasklares Signal, damit sich illegale
Einwanderung nicht mehr lohnt. Trump macht vor, was möglich ist –
jetzt ist die EU gefordert, endlich im Interesse ihrer Bürger
nachzuziehen“, betonte Steger.