Wien (OTS) – „Ob Öffi-Jahreskarte, Parkpickerl oder Ortstaxe – die
jüngsten
Entscheidungen der rot-pinken Stadtregierung zeigen deutlich: Statt
bei sich selbst zu sparen, drehen SPÖ und Neos lieber kräftig an der
Gebühren- und Belastungsschraube. Bisher ist die SPÖ-Neos
Stadtregierung Antworten schuldig geblieben, wo sie im System sparen
will“, kritisiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei
Markus Figl in einer heutigen Pressekonferenz.
Stadträtin Novak wird im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede
und Antwort stehen müssen, etwa wie die konkreten Pläne der SPÖ-Neos-
Stadtregierung betreffend die ausgabenseitigen Einsparungen aussehen,
ob es zu weiteren Gebührenerhöhungen kommen werde, welche Förderungen
evaluiert und welche Großprojekte überdacht werden. Aber auch, wie
die Bezirke mit den gekürzten Budgets weiterhin ihre Aufgaben
erfüllen sollen. „Die rot-pinke Stadtregierung spricht viel von
Konsolidierung, bleibt aber aktuell jede konkrete Antwort schuldig.
Die Wienerinnen und Wiener bekommen die Folgen jetzt schon deutlich
zu spüren: teurere Öffis, teureres Parken, aber keine Verbesserung
der Leistungen“, kritisiert Figl weiter.
„Das ist kein Zukunftsplan, das ist eine Belastungswelle auf
Kosten der Menschen in dieser Stadt, die sich zu Recht fragen, warum
sie für das Missmanagement im Rathaus zahlen müssen“, betont Figl.
Stattdessen werde bei den Tourismuszonen, die wirtschaftliche Impulse
bringen könnten, und den dringend erforderlichen strukturellen
Reformen bei der Mindestsicherung weiter blockiert.
Zudem wurden auch die Bezirke nun vor vollendete Tatsachen
gestellt und verkündet, dass deren Budgets gekürzt werden. „Die
Bezirke dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden, weil die
Stadtregierung nicht wirtschaften kann. Gerade die Bezirke sind es,
die im Alltag für die Wienerinnen und Wiener präsent sind und mit
ihrer Bürgernähe den direkten Draht zu den Menschen sicherstellen“,
so der gf. Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt.
Er fordert eine Rücknahme dieser Maßnahme durch die Finanzstadträtin
und die Aufnahme von Verhandlungen mit den Bezirken auf Augenhöhe.
Dringliche Anfrage an StRin Novak muss endlich konkrete Zahlen
liefern
„Es reicht nicht, immer nur neue Einnahmequellen zu erschließen
und die vorhandenen zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener stetig
zu erhöhen. Die Stadtregierung muss endlich im eigenen System sparen.
Wer bei den Menschen in den Bezirken kürzt, Investitionen in Schulen
bzw. für Kinder damit gefährdet, die Gebühren erhöht und gleichzeitig
die eigenen Strukturen unangetastet lässt, zeigt klar: Hier fehlt
jeder Reformwille“, kritisiert der Klubobmann der Wiener Volkspartei,
Harald Zierfuß.
Daher habe sich die Wiener Volkspartei dazu entschlossen, eine
Dringliche Anfrage an die Wiener Finanzstadträtin in der nächsten
Gemeinderatssitzung am 24. September 2025 einzubringen. „Die
Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob es in
dieser Stadt außer neuen Belastungen auch echte Einsparungen geben
wird. Denn das Budget der Stadt Wien ist in den vergangenen Jahren in
eine massive Schieflage geraten. Im Jahr 2024 erreichte die
Nettoneuverschuldung mit 1,77 Mrd. Euro einen historischen
Höchststand – die Zahlen sind unter der rot-pinken Stadtregierung
regelrecht explodiert“, erläutert Zierfuß.
Es werde Zeit, dass die Stadtregierung die Karten auf den Tisch
legt. „Die Wienerinnen und Wiener haben das Recht zu erfahren, wo
wirklich gespart wird. Gibt es überhaupt den Mut, die eigenen
Strukturen zu modernisieren oder Förderungen zu überprüfen? Oder
sollen die Menschen nur immer mehr zahlen, während im roten Rathaus
alles bleibt, wie es ist? Die Dringliche Anfrage ist notwendig, damit
Stadträtin Novak endlich Antworten liefern muss – keine Schlagworte,
sondern konkrete Zahlen und Maßnahmen“, betont der Klubobmann
abschließend.