Wien (OTS) – „Am Freitag wurde die amerikanische Botschaft im Umfeld
von
Gedenkveranstaltungen anlässlich des feigen Mordes an dem US-Bürger
Charlie Kirk zur Zielscheibe von Attacken und Verwüstungen. Kerzen
und Blumensträuße wurden zerstört, ein Bild der Zerstörung
hinterlassen. Noch schwerer wiegt, dass all dies ohne Einschreiten
der Behörden geschehen konnte“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA.
Dies sei laut Hafenecker kein „kleiner Zwischenfall“, sondern ein
sicherheitspolitischer Super-GAU. „Es gibt wohl keinen sensibleren
Bereich als ausländische Botschaften. Wenn ein politisch motivierter
Mord wie jener an Charlie Kirk die USA zutiefst erschüttert und in
Österreich in direkter Folge Gewalt gegen Gedenkkerzen und Blumen vor
der Botschaft ausgeübt wird, dann müssen alle Alarmglocken
schrillen“, so Hafenecker.
„Doch was unternimmt ÖVP-Innenminister Karner? Nichts – absolut
nichts. Er versteht weder Österreichs Innenpolitik noch seine
Aufgaben als Innenminister. Statt Verantwortung zu übernehmen,
beschränkt er sich auf die Verwaltung von Machtverhältnissen. Wenn
das Innenministerium beim Schutz einer Botschaft derart versagt, ist
der Rücktritt die einzige logische Konsequenz. Karner soll sich zudem
auch grundsätzlich zu diesem offenen Akt der Gewalt gegen
Andersdenkende äußern. Offensichtlich gibt es auch mitten in
Österreich ein veritables Sicherheitsproblem und Risiko hinsichtlich
offener Gewalt bis hin zu einer offensichtlichen Gefährdung von
Andersdenkenden – und der Innenminister sieht zu und versucht, die
nächsten Probleme zu vertuschen. Dieser Skandal wird uns noch lange
beschäftigen! Dieser untragbare Innenminister sollte hoffentlich
sofort zurücktreten!“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.