Wien (OTS) – „Wer die Menschen in Österreich ernsthaft schützen will,
muss auch
pragmatisch Lösungen liefern. Das Innenministerium hat durch die
Etablierung von Gesprächskanälen auf technisch-operativer Ebene nur
verantwortungsvoll und im Sinne Österreichs gehandelt, um
rechtsstaatlich korrekte Abschiebungen umzusetzen. Wenn Asylwerber
den Schutz, den Österreich ihnen gegeben hat, schamlos ausnützen, um
schwere Verbrechen zu begehen, hat Österreich ganz einfach die
Pflicht, diese Personen außer Landes zu bringen. Gerade vulnerable
Gruppen und Frauen werden häufig Opfer dieser Schwerverbrecher. Um
diese Menschen vor diesen Schwerverbrechern zu schützen, sind
Abschiebungen alternativlos. Dass hierfür Gesprächskanäle auf
technisch-operativer Ebene notwendig sind, liegt auf der Hand.
Innenminister Karner ist – offenbar im Gegensatz zu anderen
Politikerinnen und Politikern unseres Landes – bereit, nicht nur in
Sonntagsreden über Abschiebungen zu reden, sondern auch alles
Notwendige zu tun, um sie durchzusetzen und die Menschen in unserem
Land zu schützen. Hieraus eine Mitschuld an ‚menschenverachtender
Politik‘ in deren Herkunftsland abzuleiten, ist eine Themenverfehlung
und lässt jegliches Gespür für die Opfer von straffälligen
Asylwerbern vermissen“, entgegnet der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti, den heutigen Anschuldigungen der Grünen
gegen das Innenministerium.
„Im Übrigen sei den Grünen auch gesagt, dass eine komplette
Weigerung aller internationalen Akteure, mit Taliban-Vertretern auf
einer technisch-operativen Ebene zu sprechen, auch humanitäre
Hilfsleistungen verunmöglichen würde. Unter einem Gesprächsembargo
auf technisch-operativer Ebene leidet in erster Linie die lokale
Zivilbevölkerung. Wenn die Grünen bereit wären, jegliche humanitäre
Hilfe nach Afghanistan einzustellen, um damit der Taliban-Regierung
zu schaden, dann sollen sie das auch offen aussprechen. Denn auf
nichts anderes laufen die Forderungen der Grünen in letzter
Konsequenz hinaus. Die Etablierung derartiger Gesprächskanäle kommt
keiner diplomatischen Anerkennung gleich. Wir wollen keinen
Schönheitspreis gewinnen, sondern als Regierung notwendige
Abschiebungen rechtsstaatlich korrekt und konsequent umsetzen. Das
sind wir der österreichischen Bevölkerung schuldig“, so Marchetti
abschließend.