Wien (OTS) – Unsere Gesellschaft ist bereits digital – aber wie fit
ist die
Demokratie dafür? Wie beeinflussen digitale Technologien unsere
politischen Entscheidungsprozesse? Wie schützen wir unsere Demokratie
in einer digitalen Zeit und wie weit sind wir bereit dafür zu gehen?
Wie digital souverän ist Europa? Und nicht zuletzt: Welche Pläne hat
die österreichische Bundesregierung? Diese Fragen diskutierten
gestern, Donnerstag, Fachexpert:innen aus Politik, Zivilgesellschaft,
Journalismus, Wirtschaft und Wissenschaft beim Internet Summit
Austria 2025 unter dem Titel „Digitale Demokratie. Codes, Kontrolle
und Gestaltung“ mit rund 140 Gästen.
Zwtl.: Technische Entwicklung forcieren und Grundrechte schützen
Organisiert wurde der Summit von der ISPA, dem Dachverband der
österreichischen Internetwirtschaft. „Wie wir als Gesellschaft
zusammenleben hat sich immer verändert. Mit dem technologischen
Fortschritt leben wir heute zunehmend in einer digitalen Demokratie“,
sagte Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Dabei ist es entscheidend,
die Chancen zu nutzen, dass diese Veränderung positiv verläuft: Wir
dürfen nicht den Anschluss an die technische Entwicklung verlieren
und uns damit in Abhängigkeiten begeben, sondern sollten in Europa
enger zusammenzuarbeiten und die digitalen Kompetenzen stärken. Wir
befinden uns in einem globalen Wettbewerb. Gleichzeitig müssen wir
unsere Grundwerte tatsächlich leben: Wenn wir Freiheit und
Grundrechte wollen, müssen wir diese auch im digitalen Raum schützen.
Und bei Abwägungen zwischen Grundrechten und Sicherheit sollte immer
auch die technische Realität beachtet werden. “ Er betonte: „Die ISPA
hat sich schon seit vielen Jahren für Digitalen Humanismus
ausgesprochen. Langsam entsteht dafür ein Bewusstsein, aber die
Umsetzung ist oft noch halbherzig.“
Zwtl.: „Digitale Transformation muss ethisch gerahmt und politisch
gestaltet werden“
Das unterstrich auch Keynote-Speaker Julian Nida-Rümelin, der
Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin und ehemaliger deutscher
Staatsminister: „Der Humanismus gilt vielen als überholt. Tatsächlich
ist er so aktuell wie noch nie und wohl aktuell die einzige Hoffnung,
um den Verlust von Menschlichkeit und Demokratie aufzuhalten. Die
digitale Transformation muss ethisch gerahmt und politisch gestaltet
werden, um zum Wohle der Menschheit beizutragen. Das, was ich als
‚Digitalen Humanismus‘ bezeichne, bietet dazu die Orientierung.“
Zwtl.: Debatte um Sicherheitslücken, Überwachung und Freiheit im
Internet
In der Debatte über Sicherheit und Freiheit im Internet ging es
zentral um die zuletzt beschlossene Messenger-Überwachung. DSN-
Direktor Omar Haijawi-Pirchner stellte dabei fest, dass keine neuen
Lücken geschaffen, sondern nur bestehende genutzt werden und es im
Zweifel um Leben und Gesundheit der Bevölkerung gehe. Thomas
Korntheuer (Staatsanwältevereinigung) ergänzte, dass man im
Ermittlungsverfahren immer wieder sehe, dass Täter bewusst auf
verschlüsselte Software wechseln. Dem gegenüber betonten Thomas
Lohninger (epicenter.works) und René Mayrhofer (JKU), dass eben diese
genutzten Lücken einen massiven Unsicherheitsfaktor für die
allgemeine Bevölkerung bedeuten, wenn sie bestehen bleiben, und damit
auch von Kriminellen genutzt werden können, worauf auch die ISPA in
der Vergangenheit immer wieder hingewiesen hat. Sicherheit sei nicht
ausschließlich die Abwehr von Terrorismus, sondern habe mehrere
Dimensionen, wie etwa die Stabilität der IT-Infrastruktur zu
schützen, die die Basis unserer modernen Gesellschaft ist.
Zwtl.: Demokratie leben, Technik nutzen
Außerdem fanden beim Internet Summit Austria mehrere Diskussionen
mit Fachexpert:innen in Kleingruppen zu selbstbestimmter IT-
Infrastruktur, Europas technischer Abhängigkeit und der Bedeutung des
digitalen Diskurses sowie eine Podiumsdiskussion der
Parlamentsparteien statt. ISPA-Präsident Harald Kapper sagt:
„Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne alle paar Jahre, wie
wir heute in immer mehr Ländern beobachten können. Sie muss bewusst
gelebt und gepflegt werden. Technik kann dazu einen Beitrag leisten,
uns aber auch vor neue Schwierigkeiten stellen. Wenn Propaganda-Bots
den digitalen Diskurs vergiften, brauchen wir dafür neue Lösungen –
und dürfen doch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und in die
vermeintlich heile Welt zurückflüchten, in der der öffentliche
Diskurs einigen wenigen Gatekeeper:innen vorbehalten war. Dafür sind
Transparenz und Vertrauen notwendig, und auch aus diesen Gründen
lehnen wir Maßnahmen grundsätzlich ab, die Bürger:innen im digitalen
Raum in ihren Rechten beschneiden. Technik ist ein Werkzeug – nutzen
wir sie für eine offenere, demokratische, menschlichere Zukunft!“
Alle Informationen zum Internet Summit Austria und finden Sie
hier: https://www.ispa.at/news-events/internet-summit-
austria/internet-summit-austria-detailansicht/internet-summit-austria
-2025/
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