Wien (OTS) – Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald
Vilimsky, gibt die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt. Dieser wird im
Namen der Patrioten heute offiziell eingereicht. „Seit viel zu langer
Zeit untergräbt die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und
Souveränität. Mit fehlgeleiteten Green-Deal-Maßnahmen schwächt sie
unsere Volkswirtschaften, beim Kampf gegen illegale Migration versagt
sie und überschreitet laufend ihre Kompetenzen – zum Schaden von
Demokratie und nationaler Selbstbestimmung“, so Vilimsky.
Skandale belegen das Versagen der Kommissionspräsidentin:
Pfizergate: Der Europäische Gerichtshof verurteilte von der Leyen,
weil sie Textnachrichten mit dem Pfizer-CEO im Zuge der
Impfstoffverhandlungen geheim hielt.
NGO-Finanzierungsskandal: Die Kommission leitete Millionenbeträge
an NGOs weiter, um künstlich Zustimmung für ihren gescheiterten Green
Deal zu erzeugen.
Handelsverrat: Abkommen wie das Mercosur-Abkommen und der US-EU-
Handelsrahmen wurden ohne ausreichendes Mandat abgeschlossen. Sie
gefährden europäische Bauern, Arbeitnehmer und KMU, indem sie unsere
Märkte unfairer Konkurrenz aussetzen.
Diese Vorgänge sind keine Einzelfälle. Sie bilden ein klares
Muster von intransparenter, unkontrollierter und zerstörerischer
Regierungsführung, die Europa in eine gefährliche Zukunft führt.
„Mit unserem Misstrauensantrag ziehen wir die politische
Konsequenz. Wir fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments
auf, diesen Schritt zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, diesen
Kreislauf des Versagens zu beenden und Rechenschaft, Souveränität und
Transparenz wieder ins Zentrum der Europäischen Union zu stellen“,
erklärt Vilimsky.