Wien/Linz/Feldkirch (OTS) – Ein im Jahr 2019 beschlossenes
Kopftuchverbot wurde bereits im Jahr
2020 durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die
Begründung war eindeutig: Ein solches Verbot widerspricht dem Gebot
der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates . Es
verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz .
Ungeachtet dessen bringt die Bundesregierung erneut ein
Kopftuchverbot auf den Weg und betreibt damit Politik auf dem Rücken
harmloser Kinder .
In Interviews bringen Regierungsvertreter das Kopftuch mit
„Unterdrückung“ und „extremistischen Tendenzen“ in Verbindung,
gleichzeitig wird das Kindeswohl beschworen. Allein diese Rhetorik
und Wortwahl zeigen, dass es nicht um die Kinder geht, sondern um
politisches Kleingeld. Das Ziel ist von der islamfeindlichen Stimmung
zu profitieren.
Es ist offensichtlich, dass Symbolpolitik Aufmerksamkeit erregt,
jedoch die Fundamente des gesellschaftlichen Miteinanders zutiefst
erschüttert.
Genau durch jene Koalitionsparteien wird das Kopftuchverbot
angestrebt, die vor den Wahlen den Kontakt zu Musliminnen und
Muslimen suchen und auf Stimmenfang gehen.
Erschreckend ist auch, dass der Rechtsstaat von Politikern für
die eigene Karriere und von Parteien für ihre islamfeindliche Agenda
missbraucht wird.
Die Durchsetzung der Chancengleichheit und die Selbstbestimmung
von Mädchen und Frauen erreicht man nicht durch Verbote, sondern
durch gezielte Förderungen. Indes wählt die Politik den Weg der
Spaltung in der Gesellschaft. Dies spiegelt sich in den steigenden
Zahlen rassistischer Übergriffe auf Musliminnen und Muslime. Hier
gilt es anzusetzen und Maßnahmen gegen die Islamfeindlichkeit in
Österreich zu ergreifen.
Die Islamischen Föderationen werden den Gesetzgebungsprozess
genauestens beobachten und jeden rechtlichen Schritt unternehmen, um
das geplante Gesetz zu anzufechten. Sie stehen für Gleichberechtigung
und betrachten die Vielfalt in der Gesellschaft als Bereicherung.