Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner gab jüngst in der
Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage die Zahlen zu als rechtsextremistisch
eingestuften Tathandlungen bekannt: Diese sind erneut gestiegen, sie
erreichen im ersten Halbjahr 2025 den negativen Rekordwert von 787.
Das entspricht einem Anstieg von 41,5 Prozent gegenüber dem
Vergleichswert aus dem Vorjahr, der damals ebenfalls schon einen
Negativrekord darstellte. Zu beachten ist zudem, dass diese Zahlen
einzig die Tathandlungen ausweisen, jedoch nicht die Täter*innen. Da
manche Tathandlungen nicht alleine gesetzt werden, handelt es sich
also um noch mehr Täter*innen, der Anstieg gibt also noch mehr Grund
zur Sorge. Auch der langfristige Vergleich zeigt problematische
Tendenzen, wie der jährlich vom Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes verfasste Rechtsextremismusbericht
aufzeigt. 2005 wies das Innenministerium für das gesamte Jahr noch
205 als rechtsextremistisch ausgewiesene Tathandlungen aus, 2025 sind
es 787 alleine im ersten Halbjahr. Auch wenn sich die Zahlen in den
letzten Jahren schwankend entwickelten, ist letztlich ein stetiger
und massiver Anstieg zu verzeichnen.
„Wir sind von den jüngsten Zahlen nicht überrascht, das macht sie
aber nicht weniger beunruhigend“, sagt Andreas Kranebitter,
Wissenschaftlicher Leiter des DÖW. „Wir dürfen uns an das Steigen
rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen. Jede gesetzte
Tathandlung schadet Menschen, jede einzelne ist eine zu viel.“ Umso
wichtiger sei es daher, dass die Bundesregierung den im
Regierungsprogramm angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus rasch umsetze. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen,
um das Problem zu bekämpfen – das reiche von Fördermitteln für
Monitoring und Forschung über Meldestellen für Opfer rechtsextremer
Übergriffe und umfassenden Präventionsmaßnahmen bis zu Programmen zum
Opferschutz und Ausstiegsprogrammen nach dem Modell anderer Länder.
„Als DÖW unterstützen wir Pläne zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
gerne mit unserer Expertise“, sagt Kranebitter. „Die politische
Diskussion muss endlich in die Gänge kommen. Es ist höchste Zeit, bei
einem der vordringlichsten Probleme unserer Gesellschaft zu handeln.“