Wien (PK) – Für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der
Geschlechtergerechtigkeit im
Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) stimmten heute im
Gleichbehandlungsausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Die Grünen
pochten im Ausschuss auf weiterreichende Schritte und brachten einen
entsprechenden Antrag ein, den die anderen Fraktionen ablehnten.
Zudem forderten die Grünen mit einem Entschließungsantrag
bundesweit kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Diese Initiative
wurde ebenso wie eine ganze Reihe von wiederaufgenommenen
Oppositionsanträgen vertagt.
Geschlechtergerechtigkeit in der KI
Künstliche Intelligenz werde hauptsächlich von Männern entwickelt
und zudem von Frauen viel kritischer wahrgenommen und weniger
genutzt. Dies führe zu Verzerrungen, derer man sich „intensiv
annehmen“ müsse, legte Sabine Schatz (SPÖ) dar. Ein
Entschließungsantrag der Regierungsparteien fordert daher von den
zuständigen Ministerinnen und Ministern ein Maßnahmenpaket. So solle
die Initiative „She goes AI“ dazu beitragen, den Gender-Bias in der
KI zu beseitigen. Außerdem solle Mädchen und Frauen in Forschung und
Wirtschaft der Ein- oder Umstieg in den KI-Bereich erleichtert und
der Frauenanteil im KI-Sektor erhöht werden ( 380/A(E) ).
Freude über diesen Vorstoß drückte Meri Disoski (Grüne) aus,
kritisierte aber, dass die im Antrag enthaltene Entschließung zu
unkonkret sei und die Größe und Relevanz des Themas nicht
widerspiegeln würde. Sie brachte daher einen Antrag ihrer Fraktion
mit umfassenderen Forderungen ein. Demnach solle sich die
Bundesregierung unter anderem auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass
Hersteller von KI-Systemen verpflichtet werden, ihre Algorithmen
diskriminierungsfrei auszugestalten. Außerdem solle es neben weiteren
Maßnahmen ein Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen geben, um
das Erkennen von Verzerrungen und Diskriminierung sowie Fact-Checking
zu schulen.
Die Ablehnung der Regierungsparteien dieser Initiative der Grünen
begründete Petra Oberrauner (SPÖ) damit, dass der Antrag zu spät
übermittelt worden sei, um ihn eingehend prüfen zu können. Die FPÖ
lehnte beide Fassungen ab. Denn die Datenlage zu diesem Thema sei
mangelhaft, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Diese beruhe nämlich zum Teil auf
einer Selbsteinschätzung von Männern und Frauen zu ihrem KI-Wissen.
Zudem seien „parteipolitische Eingriffe in Algorithmen“ abzulehnen,
so Ecker.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, dass Handlungsbedarf gegeben
sei. Denn unter anderem werde auch die Nützlichkeit von KI von Frauen
anders eingeschätzt als von Männern. KI sei ein Tool, das „wir in
Zukunft brauchen werden“, daher sei es „wirklich wichtig, darauf zu
schauen, dass es sich Frauen auch zu Nutze machen“, so Bogner-Strauß.
Grüne für Gratisverhütung
Für den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln setzten sich die
Grünen mit einem Entschließungsantrag ein ( 365/A(E) ). Bei der
Entscheidung für eine passende Verhütungsmethode dürften nicht die
Kosten das Kriterium sein, betonte Meri Disoski (Grüne) und
kritisierte, dass Österreich bei diesem Thema rückständig sei. Sie
forderte, dass bis spätestens Ende 2025 diesbezüglich Maßnahmen
ergriffen werden sollen.
Johannes Gasser (NEOS) verwies auf ein noch laufendes
Pilotprojekt in Vorarlberg, dessen wissenschaftliche Evaluierung noch
nicht stattgefunden habe. Vor einer kostenintensiven Ausweitung des
Projekts sollten die Ergebnisse abgewartet werden, so Gasser.
Mario Lindner (SPÖ) ging auf zu diesem Thema bereits laufende
Verhandlungen und die im Regierungsprogramm enthaltenen Vorhaben ein.
Ab 2026 sollen demnach Verhütungsmittel umsatzsteuerbefreit sein. Er
stellte daher den Antrag auf Vertagung.
Reform des Waffengesetzes
Auch die geplante Reform des Waffengesetzes war Thema im heutigen
Gleichbehandlungsausschuss. Mit einem wiederaufgenommenen
Entschließungsantrag machen die Grünen auf den hohen Anteil an
Frauenmorden durch Schusswaffen aufmerksam ( 303/A(E) ). Der von den
Regierungsparteien in der Vorwoche im Innenausschuss vorgelegte
Gesetzesentwurf enthalte zwar Verbesserungen und sei „ein guter
Schritt“, gehe aber nicht weit genug, meinte Meri Disoski (Grüne).
Aus ihrer Sicht solle Waffenbesitz „die absolute Ausnahme“ sein, es
brauche ein „striktes Waffenverbot für Privatpersonen“, so Disoski.
Henrike Brandstötter (NEOS) und Sabine Schatz (SPÖ) verwiesen auf
die noch laufende Begutachtungsphase des Gesetzesentwurfs.
Frauengesundheit, frauenpolitische Sofortmaßnahmen,
Gewaltambulanzen
In einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag forderten die
Freiheitlichen Maßnahmen, um die Frauenmedizin voranzutreiben ( 40/A(
E) ). Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und Verena Nussbaum (SPÖ)
gingen auf im Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben ein und
betonten, dass es zunächst die Aktualisierung des
Frauengesundheitsplans abzuwarten gelte. Meri Disoski (Grüne) sagte,
dass dieser FPÖ-Antrag viele wichtige Themen enthalte, ihre Fraktion
könne jedoch nicht allen darin enthaltenen Punkten zustimmen, da
unter anderem eine „feministische Perspektive“ fehle.
Ebenfalls neuerlich vertagt wurden die Forderungen der Grünen
nach frauenpolitischen Sofortmaßnahmen ( 119/A(E) ) sowie nach der
Beibehaltung und dem Ausbau der Gewaltambulanzen ( 319/A(E) ).
Verbot von Konversionsmaßnahmen
Auch mit einem Antrag der Grünen betreffend einem Verbot von
Konversionsmaßnahmen oder von konversiv-reparative Praktiken befasste
sich der Ausschuss erneut. Dies sind Maßnahmen, die eine Veränderung
der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zum Ziel
haben ( 295/A ). David Stögmüller (Grüne) kritisierte, dass der
Sommer inzwischen verstrichen sei, es in dieser Sache aber keine
neuen Entwicklungen gebe.
Nico Marchetti (ÖVP) berichtete, dass die zuständigen Ministerien
über den Sommer dazu „diverse Vorschläge ausgetauscht“ hätten.
Federführend sei dabei das Sozialministerium, so Marchetti. Man sei
„im Finale“, sagte Mario Lindner (SPÖ) und forderte, in der
öffentlichen Diskussion zu diesem Thema sachlich zu informieren und
„Mythen aufzuklären“.
Ebenso neuerlich vertagt wurden die Forderungen der Grünen nach
der Abhaltung eines weiteren runden Tisches zu Hassverbrechen gegen
LGBTIQ+-Personen mit relevanten Stakeholdern sowie Vertreter:innen
von Justiz- und Innenministerium ( 305/A(E) ) sowie nach Maßnahmen
gegen nicht-notwendige Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern (
117/A(E) ).(Schluss Gleichbehandlungsausschuss) bea