Wien (OTS) – Morgen Vormittag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen
im Plenum des Europäischen Parlaments ihre jährliche Rede zur Lage
der Union halten. Darin legt sie die politischen Prioritäten der EU-
Kommission für das kommende Jahr fest. Nach einem Jahr im Amt zeigt
sich: Von der Leyens Bilanz überzeugt nicht. Die anstehende Debatte
zur Lage der Union wird deshalb mehr denn je zur Bewährungsprobe für
die Kommissionpräsidentin. Sie muss unter Beweis stellen, dass unter
ihrer Führung die EU den internationalen und internen
Herausforderungen gerecht werden kann. SPÖ-Delegationsleiter Andreas
Schieder dazu: „Europa steht an einem Wendepunkt. Noch nie zuvor war
unsere Union mit einer solchen Kombination aus inneren und äußeren
Krisen konfrontiert. Diese Herausforderungen verdichten sich zu einem
existenziellen Moment für die Europäische Union. Während in China die
Diktatoren dieser Welt Hand in Hand an einer neuen Weltordnung
arbeiten und Donald Trump den transatlantischen Zusammenhalt
zerschlägt, droht Europa zwischen den Fronten zerrieben zu werden.
Nur wenn wir unser wirtschaftliches Gewicht endlich auch in
politischen Einfluss übersetzen, kann Europa gestärkt in die Zukunft
gehen. Doch dafür braucht es eine Kommission, die führt, statt
hinterherzulaufen. Als größter Binnenmarkt der Welt müssen wir unsere
Stärke selbstbewusst einsetzen.“ ****
Andreas Schieder ergänzt: „Mehr denn je seit ihrer Gründung muss
unsere Union ein Leuchtturm der Hoffnung sein. Europa muss sich auf
das besinnen, was uns stark gemacht hat: soziale Gerechtigkeit und
Zusammenhalt. Wir brauchen ein Europa, das seine Menschen schützt,
Chancen für die Zukunft eröffnet und den Fortschritt verteidigt,
statt mühsam Errungenes wieder zurückzudrehen. Nach Monaten des
Stillstands in der Sozialpolitik muss die EU-Kommission daher endlich
liefern. Steigende Preise und explodierende Lebenshaltungskosten sind
zu den größten Sorgen der Bürger:innen geworden. Das ist ein klarer
Handlungsauftrag, unseren politischen Fokus genau hierauf zu legen.
Die Wohnungskrise ist dabei die entscheidende Bewährungsprobe. Wer
das Leben der Menschen wirklich verbessern will, muss hier ansetzen.
Die Kommission ist gefordert, endlich einen Plan vorzulegen, um die
Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Denn es braucht klare
europäische Lösungen: Wir müssen Spekulationen eindämmen und
gemeinsame Investitionen in grünen und nachhaltigen Wohnraum
vorantreiben. Außerdem müssen wir die Förderungen in Sozialwohnungen
für die breitere Bevölkerung ermöglichen und endlich strengere Regeln
für Kurzzeitvermietungen einführen. Wer Europa stark machen will,
muss auf die Bedürfnisse der Menschen hören und endlich Lösungen
liefern, die ihr Leben konkret verbessern.“ (Schluss) bj