Wien (OTS) – Am 9. September 2025 fand ein bundesländerübergreifender
Joint Action
Day (JAD) gegen den Rechtsextremismus statt, der durch die Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordiniert und geleitet
wurde. Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, Wien, Oberösterreich,
Salzburg und Steiermark sowie dem Einsatzkommando Cobra (EKO) konnten
im Auftrag der Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg an 25
Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei teils
hochrangigen Schlüsselfiguren des Rechtsextremismus durchgeführt
werden. Diese stehen im Verdacht, zahlreiche Verbrechen nach dem
Verbotsgesetz und Waffengesetz begangen zu haben. Im Rahmen des JAD
konnten zahlreiche NS-Devotionalien sowie mehrere Waffen, Munition
und Kriegsmaterial sowie Datenträger sichergestellt werden.
„Diese Schwerpunktaktion unterstreicht – egal ob Islamisten oder
Rechtsextreme – der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller
Konsequenz und Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten“, sagte
Innenminister Gerhard Karner.
„Der Rechtsextremismus zählt in Österreich zu einer der größten
Bedrohungen für unsere Demokratie. Der heutige Joint Action Day
verdeutlicht, dass wir mit aller Konsequenz gegen Extremistinnen und
Extremisten vorgehen: Nicht nur die Basis, sondern insbesondere die
Führungsriege rechtsextremer Gruppierungen stehen im Fokus der
Sicherheitsbehörden“, betonte Staatssekretär Jörg Leichtfried.
„Wir zeigen mit entschlossenem, konsequentem und zielgerichtetem
Einschreiten, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist“,
sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
„Danke an alle beteiligten polizeilichen Organisationseinheiten und
Behörden! Die enge Zusammenarbeit, die wir in diesem Bereich zeigen,
ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft.“
Nach umfangreichen Ermittlungen schritten die DSN und die LSE
Wien und Niederösterreich gemeinsam mit dem Einsatzkommando Cobra,
dem Landeskriminalamt Wien und Niederösterreich, der
Diensthundeeinheit Wien und Niederösterreich, sprengstoffkundigen
Organen aus Wien, Niederösterreich und des Verfassungsschutzes sowie
der Bereitschaftseinheit bei mehreren Örtlichkeiten der organisierten
rechtsextremen Szene Österreichs ein. Darunter ein Vereinslokal, das
seit Jahren bekannter Treffpunkt der organisierten rechtsextremen
Szene ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Personen dort im
nationalsozialistischen Sinne betätigt und ihr
nationalsozialistisches Weltbild ausgelebt haben. Zudem sollen sie
nationalsozialistisches Gedankengut mit anderen Personen geteilt und
propagiert haben. Der heutige Joint Action Day war ein gezielter
Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Szene.
Durchsuchungen und Sicherstellungen
In Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg und der
Steiermark wurden in den Morgenstunden des 9. Septembers 2025
zeitgleich 25 Örtlichkeiten durchsucht, wobei aussagekräftige
Beweismittel sichergestellt werden konnten. Die Bediensteten des
Verfassungsschutzes konnten unter anderem mehrere Datenträger, NS-
Devotionalien – wie Schriften, Bilder, Bücher, Kleidungs- und
Möbelstücke – sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial
beschlagnahmen. Der Aktionstag diente jedoch nicht nur der
Sicherstellung von Material, sondern auch der Sammlung wichtiger
Erkenntnisse über Vernetzungen und Vorgehensweisen innerhalb der
rechtsextremen Szene. Die gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen es den
Sicherheitsbehörden, rechtsextreme Strukturen weiter aufzuhellen und
ihren Einfluss nachhaltig einzudämmen. Unter den insgesamt 16
verdächtigen Männern und einer verdächtigen Frau im Alter zwischen 18
und 67 Jahren befanden sich fast ausschließlich hochrangige
Führungspersönlichkeiten der Szene der Alten Rechten. Es wurden
mehrere Vernehmungen durchgeführt und bei mehreren Personen ein
vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.
Rechtsextremismus – Prävention auf mehreren Ebenen
Neben den repressiven Maßnahmen setzt die DSN gemeinsam mit den
LSE auf Prävention. Diese erfolgt auf mehreren Ebenen: strategisch
innerhalb eines Expertinnen- und Expertennetzwerks, operativ in
Schulen und Bildungseinrichtungen durch konkrete Aufklärungsarbeit
sowie tertiärpräventiv im Bereich der Radikalisierungs- und
Rückfallprävention. Prävention bedeutet aber auch Dialog: Mit
Bildungseinrichtungen, Justizanstalten, zivilgesellschaftlichen
Initiativen und Beratungsstellen arbeitet die DSN eng zusammen. So
entstehen Netzwerke, die dort ansetzen, wo extremistische Ideologien
entstehen, in sozialen Räumen, im Internet und im direkten
persönlichen Umfeld. Auf diese Weise werden nicht nur potenzielle
Gefährderinnen und Gefährdern erreicht, sondern auch Angehörige und
Multiplikatoren, die eine Schlüsselrolle bei der Deradikalisierung
spielen können.
Mit diesem Joint Action Day hat der Verfassungsschutz gemeinsam
mit der Justiz ein bedeutendes Zeichen gesetzt und die einschlägig
rechtsextreme Szene wurde dadurch massiv geschwächt.