Wien (PK) – Der österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von
Frauen und
Mädchen LEA (Let’s empower Austria) stand heute im Mittelpunkt der
Aussprache mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im
Gleichbehandlungsausschuss . Zu Gast war auch die Direktorin des 2022
gegründeten Frauenförderungsfonds, Mirela Memic.
Weitere Themen waren etwa der Gewaltschutz und der angekündigte
Unterhaltsgarantiefonds. Den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen kündigte Ministerin Holzleitner für den mit 25. November
startenden Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an. Den
Unterhaltsgarantiefonds wolle die Regierung im ersten Halbjahr 2026
„auf den Boden bringen“.
Ministerin Holzleitner zur Transparenz des Frauenförderungsfonds
Der Fonds war in der Vergangenheit – auch von der nunmehrigen
Ministerin Eva-Maria Holzleitner – unter anderem als intransparent
kritisiert worden. Daran erinnerten die Abgeordneten Rosa Ecker (FPÖ)
und Meri Disoski (Grüne). Sie wollten daher wissen, welche Maßnahmen
Holzleitner zur Verbesserung der Transparenz und parlamentarischen
Kontrolle gesetzt habe, und wieso der Fonds zuletzt eine
Budgeterhöhung erhalten habe.
LEA erstelle bereits einen Jahresbericht, der derzeit auf der
Website des Fonds abzurufen sei, sagte die Ministerin. Das Ziel sei,
diesen Bericht ohne bürokratischen Mehraufwand dem Parlament
zuzuleiten, um regelmäßig im Ausschuss über die Tätigkeiten von LEA
diskutieren zu können. Die Umsetzung sei organisatorisch und
gesetzlich aber komplexer als erwartet, so Holzleitner. Sie könne
daher noch nichts Konkretes sagen. Zur effizienten und
zielgerichteten Verwendung der Mittel verwies die Ministerin auf die
Weisungsfreiheit des Frauenförderungsfonds. LEA habe mehr Budget
erhalten, weil eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Angeboten sehr
positiv ausgefallen sei.
LEA-Direktorin Memic erläutert Budget, Angebote und
Qualitätssicherung
Detaillierte Fragen über das Wirken des Fonds zur Stärkung und
Förderung von Frauen und Mädchen stellten die Abgeordneten dessen
Direktorin Mirela Memic. LEA habe derzeit 20 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an zwei Standorten in Wien und Salzburg, legte Memic dar.
Das Budget, nach dem sich unter anderem Roland Baumann und Petra
Oberrauner (beide SPÖ) erkundigt hatten, habe in den Jahren 2024 und
2025 jeweils 2,4 Mio. Ꞓ betragen. Zum Budget für das kommende Jahr
wollte sich Memic noch nicht äußern, weil dieses erst im Aufsichtsrat
beschlossen werden muss. Der Fonds handle im Auftrag seiner
Gründungserklärung und biete Workshops an Schulen und außerhalb,
Online-Seminare, Veranstaltungen und Materialien für Pädagog:innen
an. Außerdem gebe es eine Initiative für Role Models, einen
Jugendbeirat sowie Studien. Die Zielgruppe seien Mädchen und Frauen
ab drei Jahren.
Für die Entwicklung der Angebote von LEA interessierte sich
insbesondere Meri Disoski (Grüne), für deren Evaluierung Katayun
Pracher-Hilander (FPÖ). Es gebe eine regelmäßige Wirkungsmessung, aus
der sich wiederum der Bedarf für neue Angebote ergebe, erläuterte
Memic. Zuletzt seien etwa Alleinerzieherinnen und die Vereinbarkeit
von Beruf und Mutterschaft als Themen in die Seminare aufgenommen
worden, weil die Zielgruppe sie als wichtig genannt habe. Die
Wirkungsanalyse basiere unter anderem auf der Messung der
Zufriedenheit mit Schulnoten, außerdem gebe es unangekündigte
Hospitationen in den Workshops. Das Curriculum für die Schulworkshops
werde zudem mit den Lehrkräften gemeinsam weiterentwickelt, sagte
Memic.
Henrike Brandstötter (NEOS) wollte wissen, was sich die LEA-
Direktorin in Bezug auf die Kooperation mit dem Bildungsbereich
wünsche. Derzeit sei LEA bei der Buchung der Workshops auf die
Freiwilligkeit der Schulen angewiesen, erläuterte Memic. Eine
strukturelle Lösung in Abstimmung mit dem Bildungsministerium und den
Bildungsdirektionen wäre hilfreich, damit es nicht mehr nur noch auf
das Engagement einzelner Lehrkräfte ankomme, meinte sie.
Die Vergabe von Projektförderungen legte Memic auf Nachfrage von
Ricarda Berger (FPÖ) dar. Es gebe Förderaufrufe, bei denen Projekte
eingereicht werden können. Der Fonds prüfe die Erfüllung der formalen
und inhaltlichen Kriterien. Anschließend entscheide eine
Fachkommission über die Vergabe. Bisher habe es drei Fördercalls
gegeben, bei denen bisher 25 Projekte gefördert wurden, sagte Memic
zum Abgeordneten Thomas Elian (ÖVP), der sich für die bereits
geförderten Projekte interessierte. Zwei dieser Förderaufrufe seien
noch am Laufen.
Andrea Michaela Schartel (FPÖ) führte an, dass es bereits
zahlreiche Initiativen und Vereine zur Förderung von Mädchen und
Frauen gebe, sich aber am Status Quo nicht viel verändert habe. Sie
wollte wissen, wie LEA eine Verbesserung erreichen wolle. Probleme
wie den Gender-Pay-Gap könne der Fonds bestimmt nicht beheben,
betonte Mirela Memic. Aber er könne aufklären, informieren, sich
vernetzen und forschen. Die Direktorin kündigte etwa die Ergebnisse
einer Studie zum Drop-Out von Mädchen und Frauen aus dem MINT-Bereich
für Mitte September an. So viel könne sie bereits verraten: Es liege
an den Rahmenbedingungen im MINT-Sektor, dass Mädchen und Frauen aus
Ausbildungen und Berufen in den Feldern Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik wieder aussteigen.
Gewaltschutz weiteres Thema der Aussprache
Die Abgeordneten nutzten die aktuelle Aussprache auch für einen
Austausch zu weiteren Themen mit Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner. Sabine Schatz (SPÖ) machte den Gewaltschutz zum Thema
und wollte wissen, wann der Nationale Aktionsplan dazu beschlossen
werden soll. Außerdem erkundigte sie sich nach Aktivitäten im
Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November
starte. Der Nationale Aktionsplan (NAP) soll im Rahmen dieser 16 Tage
präsentiert werden, kündigte die Frauenministerin an. Ein
Gewaltschutzgipfel soll zudem die Gelegenheit bieten, den NAP mit den
im Gewaltschutz aktiven Organisationen zu besprechen. Außerdem seien
Initiativen zur Sichtbarmachung von Unterstützungsmaßnahmen für von
Gewalt betroffenen Frauen geplant. Auf Nachfrage von Tina Angela
Berger (FPÖ) erklärte die Ministerin, dass zur Erarbeitung des NAP
acht Arbeitsgruppen unter der Leitung verschiedener Ressorts tätig
gewesen seien. Sie hätten mit Expertinnen und Experten etwa aus den
Gewaltschutzzentren, aus Beratungsstellen, mit Ärzt:innen oder auch
mit sozialpartnerschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet.
Als „großen Meilenstein“ führte Meri Disoski (Grüne) die
Gewaltambulanzen an. Aus ihrer Sicht müsse nach der Eröffnung von
Ambulanzen in Wien und Graz der nächste Schritt sein, diese auch im
Westen zur Verfügung zu stellen. Von der Ministerin wollte sie einen
Zeitplan für die Eröffnung weiterer Ambulanzen wissen. Einen genauen
Zeitplan könne sie nicht nennen, sagte Holzleitner, weil die
Umsetzung auch von den Bundesländern abhänge. Die Gespräche würden
aber laufen.
Margreth Falkner (ÖVP) sprach die Prävention von sexueller Gewalt
und die Unterstützung von Betroffenen an. Sexuelle Gewalt werde als
ein Schwerpunkt im NAP verankert sein, versicherte Holzleitner. Neben
bewusstseinsbildenden Maßnahmen und der Unterstützung von
Beratungsstellen sei man auch in Diskussion über eine gesetzliche
Änderung. Die Justizministerin habe bereits einen Vorstoß für eine
Änderung des Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz „Ja heißt Ja“
gemacht. Holzleitner verwies auf Gespräche in der Koalition,
bezeichnete eine etwaige Neuerung aber als „sinnvoll“.
Abgeordnete interessieren sich für Unterhaltsgarantie,
ökonomische Gleichstellung und Lohntransparenz
Nach der Umsetzung der angekündigten Unterhaltsgarantie
erkundigten sich Rosa Ecker und Ricarda Berger (beide FPÖ). Trotz
Budgetkonsolidierung seien 35 Mio. Ꞓ dafür reserviert worden, sagte
Holzleitner. Die Mittel sollen über einen Fonds an die betroffenen
Alleinerzieherinnen und ihre Kinder kommen und vom Sozialressort
ausgezahlt werden. Die Arbeiten dafür würden – unter Federführung des
Sozialministeriums – laufen. Im ersten Halbjahr 2026 will die
Regierung den Fonds laut Holzleitner „auf den Boden bringen“.
Johannes Gasser (NEOS) erkundigte sich nach dem aktuellen
Förderaufruf für Maßnahmen zur ökonomischen und gesellschaftlichen
Gleichstellung von Frauen. Am 15. August sei die Frist für die
Einreichung von Projekten zu diesem Fördercall im Umfang von 2 Mio. Ꞓ
aufgelaufen, gab die Ministerin Auskunft. Rund 120 Organisationen
hätten Projekte eingereicht – so viele wie noch nie, so Holzleitner.
Eine unabhängige Auswahlkommission prüfe die Einreichungen nun und
werde bis Mitte September eine Entscheidung treffen.
Ebenfalls von Johannes Gasser (NEOS) sowie von Meri Disoski (
Grüne) auf die Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz
angesprochen, betonte Holzleitner das Ziel einer fristgerechten
Umsetzung bis Juni 2026. Den derzeit laufenden Verhandlungen unter
Federführung des Arbeitsressorts wolle sie nicht vorgreifen. Als
wichtigen Schritt zur Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung
von Betreuungspflichten führte die Ministerin auf Nachfrage von
Verena Nussbaum (SPÖ) das zweite verpflichtende Kindergartenjahr an,
an dem das Bildungsressort derzeit arbeite.
David Stögmüller (Grüne) führte an, dass die freie Wahl von
Pronomen für Studierende derzeit nur an der FH Campus Wien möglich
sei. Er wollte von Eva-Maria Holzleitner wissen, wie sie sich dafür
einsetzen wolle, dass dies an allen Hochschulen möglich werde. Die
Ministerin verwies in der Frage der Geschlechtseinträge auf die
Autonomie der Universitäten und Hochschulen. (Fortsetzung
Gleichbehandlungsausschuss) kar