Wien (OTS) – Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
über einen
Initiativbericht zur Harmonisierung der EU-weiten Regeln für die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen abgestimmt. Die EU-Kommission wird
Ende nächsten Jahres einen neuen gesetzlichen Rahmen vorstellen. Das
Parlament hat heute die ersten Grundsteine dafür gelegt und dabei
verpasst, soziale und Umweltkriterien zu verankern. Die SPÖ-EU-
Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner sind in den
zuständigen Ausschüssen vertreten und haben nicht für den Bericht
gestimmt. Sie kommentieren die heutige Abstimmung: „Es ist unsere
Verantwortung, dafür einzutreten, dass öffentliche Gelder nicht in
Lohndumping oder Umweltzerstörung fließen. Daher ist es so wichtig,
dass die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Verträgen – vom Bau
einer neuen Schule bis hin zur Energieversorgung von städtischen
Verwaltungsgebäuden – das auch berücksichtigen. Die öffentliche
Auftragsvergabe kann ein Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit sein,
gleichzeitig die europäische Souveränität und den lokalen
Arbeitsmarkt stärken und dabei die Umsetzung der Ziele des Green
Deals in der EU unterstützen. Öffentliche Aufträge machen etwa 14
Prozent des BIPs der EU aus – Gelder, die wenn richtig investiert,
viele gute Arbeitsplätze für unsere Arbeitnehmer:innen schaffen.“ ***
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Die beiden Abgeordneten bedauern: „Eine Allianz von mitte-rechten
und rechten Parteien hat um jeden Preis versucht, verbindliche
Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu verhindern und war
dabei leider auch erfolgreich. Damit senden wir nicht nur ein völlig
falsches Signal an die Europäische Kommission, sondern lassen auch
die kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Stich, die weiterhin mit
internationalen Großkonzernen in Konkurrenz treten sollen. Es darf
nicht sein, dass eine Firma aus China, die ihre Mitarbeiter:innen
unter prekären Bedingungen beschäftigt und mit schädlichen Substanzen
die Umwelt belastet, nur weil sie günstiger sind, bei einem
öffentlichen Auftrag in der EU einem europäischen Unternehmen
vorgezogen wird, das sich an unsere Sozial- und Umweltkriterien hält.
Weil für uns Arbeitnehmer:innenrechte, die Umwelt und die Ankurbelung
der lokalen Wirtschaft zählen, haben wir nicht für den Bericht
gestimmt.“ (Schluss) ls