Wien (OTS) – „Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit
des Landes
macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft
mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden,
der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen
innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der
die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von
Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem
Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der
„Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit
dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von
Ex-Ministerin“.
Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus
Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn
genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken
entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel.
Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat
und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich
die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie
ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei
solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu
vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und
freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur
und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren
Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden
sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.
Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich
gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten
Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP
gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen
der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag
ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer
parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen
Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes
Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker
einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng
verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen
Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition
und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“
Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen
Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das
Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-
Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht,
während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco
arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale
Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag
von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht
zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr
überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist
voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum
umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die
Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.
„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um
sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und
Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein
Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu
regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde
eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die
mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘
zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so
gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich
war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben
Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-
Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben
stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind?
Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren
Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann
abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit,
aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.