Wien (OTS) – Im Juni dieses Jahres übergab SPÖ-Verkehrsminister Hanke
zwei
Spezialzüge für den Bau und die Instandhaltung von Oberleitungen an
die Ukraine. Nun fordern FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA sowie NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
in einer parlamentarischen Anfrage volle Aufklärung über dieses
„zweifelhafte Geschenk“.
„Während die ‚Verlierer-Ampel‘ der Bevölkerung ein Mega-
Belastungspaket umhängt, der Schuldenberg trotzdem explodiert und
unser Land wirtschaftlich in allen Rankings einsames Schlusslicht in
Europa ist, werden der Ukraine auch noch einfach so zwei Spezialzüge
geschenkt – als wären die mehr als drei Milliarden Steuergeld, die
bisher dorthin geschickt wurden, nicht genug! Wir Freiheitliche
fordern daher von Verkehrsminister Hanke lückenlose Aufklärung
darüber, ob es sich bei diesen beiden Geschenken um Einzelfälle
handelt oder es etwa schon eine breiter geübte Praxis ist, dass
Fahrzeuge, seien es Zuggarnituren, Busse oder LKW, im staatlichen
oder staatsnahen Eigentum der Ukraine übergeben werden“, so
Hafenecker, der sich auch klare Antworten auf die Frage, inwiefern
derartige „Geschenke“ mit der immerwährenden Neutralität überhaupt
vereinbar sind, erwartet. Gerade bei Zügen oder Fahrzeugen sei
nämlich eine militärische Verwendung nicht auszuschließen: „Und das
wäre ein klarer Neutralitätsbruch!“
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dipl.-Ing.
Gerhard Deimek ist zudem fraglich, ob diese beiden Spezialzüge in der
Ukraine überhaupt ohne Adaptierungsmaßnahmen eingesetzt werden
können, da im ukrainischen Bahnnetz mehrheitlich Breitspurlokomotiven
zum Einsatz kommen. „Falls Umbauten vorgenommen werden müssen, darf
es keinesfalls sein, dass diese von den österreichischen
Steuerzahlern finanziert werden. Angesichts der regelrechten ‚Koste
es, was es wolle‘-Mentalität und den bereits von den Einheitsparteien
durchgewunkenen Milliardenzahlungen an die Ukraine ist das leider
alles andere als unwahrscheinlich“, so Deimek.