Klagenfurt (OTS) – Zum heute veröffentlichten Rechnungshof-Bericht
zur KELAG, welcher
auf Verlangen der FPÖ durchgeführt wurde, erklärt der Kärntner FPÖ-
Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Der Rechnungshof stellt in seinem
Bericht eindeutig fest, dass das Land Kärnten über die Kärntner
Energieholding Beteiligungs GmbH zu mehr als 51 Prozent an der KELAG
beteiligt ist und somit beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen
ausübt. Der Rechnungshof widerlegt die Behauptungen, dass die Politik
in Kärnten nichts tun könne. Es ist damit klargestellt, dass die SPÖ-
ÖVP-Landesregierung die massiven Strompreis-Erhöhungen im Jahr 2023
verhindern hätte können – wie es die FPÖ immer gefordert hat – und
für einen fairen und günstigen Strompreis sorgen hätte müssen. Aber
stattdessen haben SPÖ und ÖVP tatenlos zugeschaut und die Kärntner
Haushalte und die Unternehmen eiskalt im Stich gelassen!“ Angerer
verweist darauf, dass der Rechnungshof einen Handlungsspielraum der
KELAG bei den Strompreiserhöhungen festgestellt hat.
Ebenso hält der Rechnungshof fest, dass im Kärntner
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 verankert
ist, dass Energieversorger eine sichere und kostengünstige
Stromversorgung sicherstellen sollen. „Der Rechnungshof empfiehlt dem
Land Kärnten und der KELAG, diese Grundsätze auch als
Unternehmensziel beispielsweise in die Satzungen oder ins
Unternehmensleitbild aufzunehmen. Die FPÖ wird das nochmals von der
Landesregierung einfordern und in der nächsten Sitzung des Landtages
eine Initiative setzen, damit die KELAG verpflichtet wird, durch
Aufnahme in die Satzungen einen kostengünstigen Stromtarif zur
Verfügung zu stellen“, betont Angerer. Er verweist darauf, dass
beispielsweise die Tiroler Tiwag und die Vorarlberger illwerke ihren
Kunden den Strom unter 10 Cent je kWh anbieten und damit deutlich
günstiger sind als die KELAG.