Wien (OTS) – „Mit diesem längst überfälligen Schritt bemühen sich die
Oberbehörden
der Justiz endlich um die notwendige Objektivität in dieser Causa und
setzen damit auch eine freiheitliche Forderung um. Damit zeigt sich,
dass allein schon unsere Ankündigung eines Untersuchungsausschusses
Bewegung in die Sache gebracht hat“, so begrüßte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Ankündigung der
Oberstaatsanwaltschaft Wien, der Staatsanwaltschaft Krems das
Pilnacek-Verfahren zu entziehen und an die Staatsanwaltschaft
Eisenstadt zu übertragen.
Mit dem Auftrag der Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen
rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs an die Staatsanwaltschaft
Krems habe man „den Bock zum Gärtner“ gemacht: „Dass eine untätig
gebliebene Staatsanwaltschaft selbst untersuchen soll, warum sie
zuvor nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt hat, ist doch an
Absurdität nicht zu überbieten. Das wäre wahrscheinlich im Sinne
schwarzer Netzwerke gewesen, die keinerlei Interesse an Aufklärung
haben, auf gar keinen Fall aber im Sinne unseres Rechtsstaats!“,
erklärte Hafenecker und erinnerte an die vielen offenen Fragen etwa
im Bereich der Sicherstellung und Auswertung von Pilnaceks
elektronischen Geräten: „Dieses systematische Versagen der
staatlichen Kontrollmechanismen muss lückenlos durchleuchtet werden –
und genau das werden wir im bevorstehenden Untersuchungsausschuss
auch machen!“