Wien (OTS) – „Die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig angekündigten
angeblichen Kürzungen
bei der Mindestsicherung sind reine Augenauswischerei. Anstatt einer
echten Reform handelt es sich lediglich um ein Miniförmchen bei der
Wohnbeihilfe. Eine afghanische Großfamilie, die nach Ludwigs Modell
bisher rund 9.000 Euro netto pro Monat kassiert, bekommt künftig
gerade einmal 38 Euro weniger – und zwar nur bei der Wohnbeihilfe.
Die volle Mindestsicherung bleibt selbstverständlich unangetastet.
Damit verschenkt SPÖ-Ludwig weiterhin rund 700 Millionen Euro
jährlich an arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher,
während fleißige österreichische Staatsbürger und unsere Pensionisten
immer stärker belastet werden“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef,
Stadtrat Dominik Nepp.
„Das völlig unfaire System der Wiener Mindestsicherung wird
ungeniert aufrechterhalten. Während syrische und afghanische
Großfamilien weiterhin mehrere tausend Euro pro Monat kassieren,
müssen österreichische Familien, Alleinerzieherinnen und Pensionisten
mit niedrigen Einkommen ums tägliche Überleben kämpfen. Und weiterhin
kassieren subsidiär Schutzberechtigte in Wien die volle Höhe der
Mindestsicherung, während sie in den anderen Bundesländern nur
Grundversorgung bekommen“, so Nepp.
Die FPÖ fordert, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung
an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen.
„Nur so stellen wir sicher, dass jene, die unser System über
Jahrzehnte mit ihren Steuern und Abgaben aufgebaut haben, auch
tatsächlich davon profitieren“, erklärte Nepp.
„Wir wollen die Unterstützung dorthin lenken, wo sie hingehört –
zu den fleißigen arbeitenden Menschen, die diese Stadt am Laufen
halten und zu unseren Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben
lang hart gearbeitet haben und jetzt mit einer kleinen Pension
auskommen müssen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.