Brüssel (OTS) – Die EU-Kommission präsentierte heute endlich das im
Dezember 2024
unterschriebene EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Eine
überparteiliche Initiative aus EU-Abgeordneten der Grünen, Liberalen,
Sozialdemokrat*innen und Linken wird gemeinsam eine Prüfung des
Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen.
Thomas Waitz ist einer der Erstunterzeichner und -unterstützer dieser
Initiative.
Thomas Waitz, EU-Delegationsleiter und Landwirtschaftssprecher
der Grünen, sagt: „Wir brauchen Handel unter fairen Bedingungen,
nicht freie Fahrt für Großkonzerne. Das Abkommen jetzt zeigt vor
allem eines: Profitinteressen einiger Weniger gelten mehr als die
Interessen von Mensch, Tier und Natur. Unsere heimischen bäuerlichen
Betriebe stehen schon jetzt unter immensem Druck. Durch das Abkommen
werden landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt
drängen, die die hohen europäischen Standards nicht einhalten. Das
führt zu Wettbewerbsverzerrung und wird das Höfesterben weiter
vorantreiben. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen verlieren Konsument*innen
und Landwirt*innen beiderseits des Atlantiks. Die Gewinner sind die
Autoindustrie, Agrarchemie, Bergbau- und Maschinenbaukonzerne.“
Das von Bundeskanzler Christian Stocker genannte Zusatzprotokoll
wird nichts am Vertragstext ändern.
„Trotz jahrzehntelanger Kritik haben sich EU-Kommission und
Mercosur-Staaten geweigert, verbindliche Regeln für Umwelt- und
Klimaschutz aufzunehmen. Die wahren ökologischen und sozialen Kosten
sind nach wie vor nicht abgebildet. Kein Zusatzprotokoll wird das
ändern können. Das ist reine Augenauswischerei. Bundeskanzler
Christian Stocker ist weiterhin an den Beschluss des österreichischen
Nationalrats gebunden und darf die Interessen der österreichischen
Bauern und Bäuerinnen nicht durch Zustimmung zum Vertrag verraten“ ,
so Waitz.