Wien (OTS) – „Die Inflation liegt in Österreich laut Schnellschätzung
im August
bei 4,1 Prozent – und die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass
ihre persönliche Kaufkraft auch in den kommenden Monaten weiter
sinken wird. Ich weise darauf hin, dass im Euroraum und in
Deutschland die Inflation im August vergleichsweise 2,1 Prozent
beträgt. Die Österreich-Inflation ist direkte Folge der
Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot-Pink“, kritisierte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
„Statt schleunigst eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu
betrieben, setzt die Regierung auf ideologische Umverteilung,
staatliche Wirtschaftslenkung und steht fest auf der
sozialpartnerschaftlichen Reformbremse. Eine Großreform samt
Schuldenbremse ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, es wird
keine massive Steuerentlastung für KMU und Mittelstand geben, keine
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – und das in Zeiten des
Konjunkturabschwungs, in dem die Menschen unter immer größeren
finanziellen Druck stehen“, so Kolm.
Besonders kritisch sieht die FPÖ den blinden Gehorsam gegenüber
der EU-Kommission: „Alle EU-Maßnahmen, die die Energieimporte
insbesondere nach Österreich verteuern, werden von der Regierung
mitgetragen – zum Nachteil des österreichischen Standorts.
Geographisch ist Österreich eines von nur vier Binnenländern in der
EU. Das bedeutet eine besondere Herausforderung für eine langfristig
günstige Energieversorgung. Die Bundesregierung müsste sich
dementsprechend einsetzen, wird sich aber weiterhin Brüssel beugen,
vor allem, weil sie jetzt im ‚EU-Defizitverfahren‘ in einer schwachen
Position gegenüber der Kommission ist“, so Dr. Barbara Kolm zu einem
weiteren Grund, warum man das Defizitverfahren hätte vermeiden
müssen.
Gleichzeitig explodieren zuhause die Staatsausgaben: Das
Budgetdefizit liegt aktuell bei 4,7 Prozent des BIP. „Die Regierung
spart nicht bei ihren Ausgaben, sondern holt sich immer mehr Geld von
den fleißigen Bürgern und Unternehmern. Diese budgetäre
Disziplinlosigkeit ist wirtschaftspolitisch fahrlässig und sozial
ungerecht“, kritisiert Kolm.
Die FPÖ fordert wirtschaftspolitisch einmal mehr: Tiefgreifende
Strukturreformen und die Bewältigung des staatlichen Ausgabenexzesses
vor allem im Bereich der Subventionen; dazu massive Steuersenkungen
und Entlastung der Leistungsträger sowie eine marktwirtschaftliche
Neuausrichtung mit Fokus auf Eigentum, Innovation und
unternehmerische Freiheit: „Widerstand gegen standortschädliche EU-
Maßnahmen ist politische Pflicht! Die steigende heimische Inflation
ist kein Naturereignis – sie ist das hausgemachte Ergebnis schlechter
Politik. Die FPÖ steht für einen Kurswechsel, der Wohlstand sichert
und den Standort Österreich stärkt“, sagte Kolm.