Wien (OTS) – Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat im ORF-
Sommergespräch erneut gezeigt, dass dieser Regierung eine echte
Vision noch fehlt. „Ein Konjunkturpaket ist in der aktuellen
Situation notwendig – doch die Art, wie der Kanzler es finanzieren
will, ist wieder einmal völlig planlos“, kritisiert die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. „Zwar wiederholt
Stocker gebetsmühlenartig, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. In
Wahrheit bleiben aber – wie schon beim Sparpaket – genau jene
verschont, die mit breiten Schultern mehr tragen könnten. Die großen
Tech-Konzerne können sich entspannt zurücklehnen, so sollte es nicht
sein.“
„Statt Familien und Frauen zu belasten und den Klimaschutz
auszuhungern, soll die Regierung endlich dort ansetzen, wo es noch
Milliarden zu holen gibt: bei den klimaschädlichen Subventionen“,
schlägt Maurer vor. Steuerprivilegien für Diesel oder Förderungen für
fossile Energien seien ein Anachronismus: „Es ist absurd, dass
Österreich ausländische Frächter mit Milliarden subventioniert,
während hierzulande den Menschen erklärt wird, sie müssten den
Sparkurs schultern.“
Dass der Kanzler den Vorschlag von Leonore Gewessler übernommen
hat, den dringend notwendigen Netzausbau über einen Fonds zu
finanzieren, zeige, dass die Grünen mit konkreten Lösungen
vorangehen. „Wir reden nicht nur, wir liefern – auch in der
Opposition. Und wenn die Regierung unsere sinnvollen Ideen übernimmt,
ist das gut für Österreich“, so Maurer. „Jetzt heißt es für die
Regierung Tempo, Tempo, Tempo. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
muss rasch einen verbesserten Vorschlag für das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorlegen. Wir Grüne stehen bereit für
die Verhandlungen.“