Wien (OTS) – „Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit, bis der
nächste
Cyberangriff auf österreichische Institutionen erfolgt. Statt sich
mit den drängenden Fragen der Netz- und Infrastruktursicherheit
auseinander zu setzen, hat der Innenminister in den vergangenen
Monaten die Überwachung von Bürger:innen forciert und einen
Bundestrojaner, der über Sicherheitslücken funktionieren soll,
durchgesetzt. Jetzt ist eingetreten, wovor wir schon seit Monaten
warnen“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik und
Digitalisierung.
Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Cybersicherheit ist im
vergangenen Jahr an den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ gescheitert:
„Dieses Projekt wäre schon angesichts der hybriden Kriegsführung
Russlands, die insbesondere auch Cyberangriffe auf staatliche
Infrastruktur umfasst, vorrangig. Wir sehen bei der Regierung großen
Nachholbedarf beim Bewusstsein für Netz- und Infrastruktursicherheit.
Dabei betrifft dieses Thema nicht nur staatliche Institutionen,
sondern ganz massiv auch die Sicherheit von Infrastruktur und
Unternehmen.“
„Statt immer weitere Überwachungspläne gegen Bürger:innen zu
schmieden, muss die Regierung jetzt unverzüglich Maßnahmen zur
Umsetzung der Netz- und Infrastruktursicherheit setzen. Die Umsetzung
der NIS2-Richtlinie ist längst überfällig. Wenn ein Cyberangriff
kritische Infrastruktur oder Telekomnetze lahmlegt, ist es zu spät“,
hält Zorba fest.