Wien (OTS) – „Der Ende letzter Woche veröffentlichte Bericht der
Europäischen
Kommission zur Ordnungsmäßigkeit importierter Produkte liest sich wie
ein Deja-Vu. Denn auf die darin herausgearbeiteten massiven Probleme
durch die Paketflut aus Drittländern, besonders aus China, und die
ungleichen Kontrollen in den einzelnen Mitgliedsländern weisen wir
seit mehr als eineinhalb Jahren hin“, sagt Rainer Trefelik, Obmann
der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Zuletzt wurden der, auch von der Europäischen Kommission
verzeichnete, starke Anstieg an Importen unterhalb der 150-Euro-
Zollfreigrenze im Rahmen einer Studienpräsentation der Johannes
Kepler Universität Linz (JKU) im Auftrag der Bundessparte aufgezeigt
(Nachlese: Anteil von Temu & Co steigt rasant, ebenso die Zahl der
Fake-Shops: WKÖ Trefelik warnt vor ungesunder Entwicklung – WKO ).
Laut aktuellem Bericht der Kommission waren dies bereits 88,9% der
2024 importierten Produkte, mehrheitlich mit einem Absender aus
China.
Trefelik begrüßt die klare Positionierung der Europäischen
Kommission, betont gleichzeitig aber die Dringlichkeit der Situation:
„Dass der Wettbewerb im Handel zunehmend in Schieflage gerät, ist
nichts Neues, die notwendigen Maßnahmen liegen schon lange auf dem
Tisch – jetzt müssen diese endlich auf EU-Ebene umgesetzt werden.“ So
hat nicht nur die Bundessparte seit langem eine Reihe von
Lösungsvorschlägen aufgezeigt – auch das EU-Parlament veröffentlichte
vor rund einem Monat bereits einen Forderungskatalog. Dieser beruhte
wiederum auf Maßnahmen, die auch die EU-Kommission selbst schon
einmal vorgeschlagen hatte.
Im nun vorliegenden Bericht wird nicht zuletzt das klare Manko
bei den Kontrollen thematisiert – sowohl was die Anzahl als auch die
Art der Kontrollen betrifft: So wurden 2024 nur 0,0082% aller
importierten Produkte auf EU-Konformität hin überprüft – 2022 waren
dies noch 0,0203%. In den Ausführungen der Europäischen Kommission
wird dies mit der massiv gestiegenen Zahl an Sendungen begründet, die
die bestehenden Kontrollsysteme schlichtweg überlastet. Eine weitere
Diskrepanz ortet die Kommission in der stark voneinander abweichenden
Effektivität der Kontrollen durch einzelne Mitgliedsstaaten. Auch das
hat die Bundessparte bereits mehrfach kritisiert.
Die Hoffnung der EU-Kommission ruht dem Bericht zufolge nun vor
allem auf der geplanten Zollreform, der Umsetzung des angestrebten EU
Customs Data Hub, der für B2C-E-Commerce bereits 2028
funktionstüchtig sein soll, sowie auf zusätzlichen Werkzeugen wie dem
bereits in Kraft getretenen Digital Service Act (DSA). Erst im
November 2024 wurde ein Ermittlungsverfahren im Rahmen des DSA gegen
Temu – einem prominenten Vertreter chinesischer
Onlinehandelsplattformen – eröffnet, im Zuge dessen Ende Juli
konkrete Verstöße festgestellt wurden (siehe auch WKÖ-Trefelik: EU-
Kommission setzt weiteren wichtigen Schritt für mehr Fairness – WKO )
.
„Die Vorarbeit ist geleistet, nun muss die Europäische Kommission
liefern und wie versprochen zügig die nun schon mehrfach diskutierten
Maßnahmenschritte auch umsetzten“, bekräftigt der Sprecher des
österreichischen Handels. (PWK335/DFS)