Wien (OTS) – „Wieder eine Ankündigung der Ankündigungsweltmeister –
aber diesmal
eine, die wir begrüßen und deren Umsetzung wir gespannt erwarten“,
kommentiert David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen,
die Initiative von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, das
Militärbefugnisgesetz zu reformieren.
„Die militärischen Nachrichtendienste leisten – soweit wir das im
Parlament beurteilen können – professionelle Arbeit. Gerade
angesichts der zahlreichen weltweiten Konflikte sind ihre Analysen
für politische Entscheidungen von großer Bedeutung“, sagt Stögmüller
und weiter: „Über die Ausweitung bestimmter Befugnisse kann
diskutiert werden, wenn sie sachlich begründet und verhältnismäßig
sind. Aber jede neue Kompetenz muss zwingend mit klaren
Schutzmechanismen verbunden werden, um Missbrauch vorzubeugen. Klar
ist für uns Grüne: Massenüberwachung und staatliches Hacken sind mit
einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar.“
„Natürlich müssen die rechtlichen Grundlagen mit den
sicherheitspolitischen Entwicklungen Schritt halten. Diese Reform ist
aber auch eine einmalige Chance, die parlamentarische Kontrolle
deutlich zu stärken: mehr Transparenz bei Organisation, Personal und
Budget muss Standard werden. Beim Inlandsnachrichtendienst DSN wurde
im Zuge seiner Reform eine verbesserte Kontrolle eingeführt – genau
das erwarten wir auch für die militärischen Nachrichtendienste“,
betont Stögmüller.